Die Stadt Hamburg ist an mehr als 360 Unternehmen beteiligt. Zusammen beschäftigen sie rund 75.000 Mitarbeiter. Für das Geschäftsjahr 2023 zieht der Finanzsenator eine positive Bilanz.
Die Investitionen der öffentlichen Unternehmen in Hamburg sind im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel auf einen neuen Rekordwert von drei Milliarden Euro gestiegen. Auch die Bilanzsumme ist auf Rekordniveau, zugleich nahmen aber auch die Verbindlichkeiten zu, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorstellung des zuvor vom Senat verabschiedeten Beteiligungsberichts sagte. Darin werden auf 700 Seiten die Eckdaten von 111 Unternehmen, an denen die Stadt unmittelbar beteiligt ist, für 2023 dargestellt. Insgesamt hat die Hansestadt mehr als 360 Beteiligungen in ihrem Portfolio.
Angesichts geopolitischer Konflikte, gestiegener Zinsen und Baukosten sprach Dressel von einem erfolgreichen Abschluss des Geschäftsjahres. „Wir erreichen wieder Höchstwerte im Bereich der Investitionen und Bilanzsumme.“ Damit sei die Stadtwirtschaft eine starke Konjunkturlokomotive für Hamburg und darüber hinaus. Die Opposition sieht die Entwicklung jedoch kritisch.
Öffentliche Unternehmen erwirtschaften unterm Strich fast 1,3 Milliarden Euro
Der Saldo der Gewinne und Verluste der Unternehmen lag laut Dressel bezogen auf die Beteiligungsquote der Stadt bei rund 1,29 Milliarden Euro – auch dank hoher Gewinne einzelner Unternehmen wie Hapag Lloyd, die der Stadt als Anteilseigner der Reederei allein im vergangenen Jahr eine Dividende von 1,5 Milliarden Euro einbrachte.
Die Bilanzsumme aller im Bericht erfassten Unternehmen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent auf 51,8 Milliarden Euro, beim Eigenkapital legten sie um mehr als 6 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro zu. Die Verbindlichkeiten stiegen zugleich um 4,5 Prozent auf 18,7 Milliarden Euro.
Auch die Zahl der Beschäftigten stieg um 3,3 Prozent auf über 75.200. Die der Auszubildenden sogar um 4,6 Prozent auf mehr als 2.100. Dressel sprach von einer guten Investition in die Zukunft.
Opposition sieht Beteiligungsbericht kritisch
Kritik an den umfangreichen Beteiligungen der Stadt kam erneut von der CDU. „Es kann nicht sein, dass die Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen immer weiter ausgedehnt werden, aber der Senat bei der Risikoberichterstattung hinterherhinkt“, sagte ihr Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Die steigende Verschuldung bei vielen Tochtergesellschaften gefährde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen.
„Die hohen Gewinne der Beteiligung an Hapag-Lloyd dürfen nicht davon ablenken, dass die Stadt bei zahlreichen Unternehmen inzwischen Rekordverluste ausgleichen muss“, sagte er und verwies auf die Nahverkehrsunternehmen und die städtische Immobiliengesellschaft Sprinkenhof. Dazu kämen massiv steigende Defizite beim Universitätsklinikum Eppendorf. „Hier muss sich der Senat endlich um die Probleme im Beteiligungsbereich kümmern, anstatt nur 700-seitige Datensammlungen vorzulegen.“
Für den stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Andreas Moring ist die Staatswirtschaft unter Rot-Grün beispiellos aufgebläht worden. „Es wird höchste Zeit, dass der Senat kritisch prüft, was tatsächlich hoheitliche Aufgabe der Stadt ist und was nicht“, sagte er.
Steuerzahlerbund sieht staatlichen Eingriff in den Markt
Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Sascha Mummenhoff: „Wir kritisieren insbesondere die Philosophie hinter der zunehmenden Staatsbeteiligung. Ein moderner Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung begünstigen, anstatt direkt in den Markt einzugreifen.“
Auch aus der Linksfraktion in der Bürgerschaft kam Kritik – wenn auch mit anderer Stoßrichtung: „Ein öffentliches Unternehmen muss sich sozial unterscheiden von rein auf Renditeinteressen ausgerichteten Unternehmen in privatem Besitz“, sagte ihr Haushaltsexperte David Stoop. Gewinne bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga und den Energiewerken müssten an die Kunden weitergegeben werden. Außerdem sei es unangemessen, „wenn Manager in öffentlichen Unternehmen das Sechs- bis Zehnfache des Durchschnittseinkommens ihrer Beschäftigten erhalten“.