Der Landesparteitag der bayerischen Grünen soll eine Art Standortbestimmung für die Partei sein. Mehr grüne Werte? Oder mehr Pragmatismus in Regierungsverantwortung?
Der scheidende Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat mehr „Anstand und Vernunft“ in der Debatte um die Kontrolle der Migration angemahnt. Es gebe Herausforderungen für die Kommunen und viele Städte und Gemeinden seien bei ihren Aufnahmekapazitäten schon über ihre Grenze hinausgegangen. In den Ballungsräumen gebe es zudem zu wenig Wohnraum. „Aber die Humanität darf nicht unter den Laster kommen“, sagte Nouripour bei der Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Würzburg.
Es mache keinen Sinn, aus Furcht vor zu vielen Zuwanderern, die Grenzen dicht zu machen, sagte Nouripour. Dies schwäche die Lieferketten, den Binnenmarkt und letztlich die gesamte Europäische Union.
Für den Abend wird auf dem Parteitag eine Debatte zum Umgang der Grünen mit dem Thema Migration erwartet. Die Partei ist in der Frage gespalten. Ein Teil tritt für mehr Pragmatismus und eine härtere Gangart vor allem im Kampf gegen irreguläre Migration ein. Andere Mitglieder befürworten eine Rückbesinnung auf grüne Grundwerte, die Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund stellen.