Die kritischen Worte des ehemaligen Unions-Kanzlerkandidaten Laschet nach einer Grenzkontrolle in der Eifel kamen bei der zuständigen Bundespolizei nicht gut an. Was ein Sprecher dazu sagt.
Die Bundespolizei Trier hat die Kritik des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) an den vor einem Monat neu eingeführten deutschen Grenzkontrollen zurückgewiesen. „Diese Grenzkontrollen sind sinnvoll, sie sind sinnig“, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn. „Die Zahlen geben uns recht – im Bereich der unerlaubten Migration, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Haftbefehle.“
Laschet hatte die Grenzkontrollen gegenüber dem Magazin „Stern“ als „Symbolpolitik und keine Dauerlösung“ kritisiert, nachdem er selbst auf der A60 an der Grenze zu Belgien beim rheinland-pfälzischen Ort Winterspelt kontrolliert wurde. Die Bundespolizei Trier betreibt dort seit Mitte September eine stationäre Grenzkontrolle. In den ersten zwei Wochen wurden zwölf unerlaubte Einreisen festgestellt, alle Menschen seien zurückgewiesen worden, sagte Döhn. Auch seien zwei Haftbefehle vollstreckt worden.
Weniger Bundespolizisten an Bahnhöfen und Flughäfen?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, unter anderem, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen soll es zunächst für sechs Monate geben.
Der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat und heutige Bundestagsabgeordnete Laschet hatte zudem gesagt, dass jeder Bundespolizist, der an den Grenzen stehe, für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen fehle. Dazu sagte Döhn: „Ich kann für unseren Bundespolizeibereich Trier sagen: Wir haben deswegen keinen weniger am Bahnhof oder am Flughafen Hahn stehen.“ Die Grenzkontrollen seien natürlich zeitintensiv. „Aber wir haben Unterstützung.“
Die Bundespolizei Trier hat zudem eine zweite stationäre Grenzkontrolle an der A64 aus Luxemburg eingerichtet. Zusätzlich gebe es an allen anderen Grenzübergängen teils stationäre Kontrollen und es seien mobile Streifen unterwegs, hieß es.