Die Verkehrsminister der Länder treffen sich turnusgemäß zu ihrer Konferenz. Diesmal in Duisburg. Es geht unter anderem um Verfahrensabläufe, Genehmigungsprozesse, Klimaschutz und viele Milliarden.
Mecklenburg-Vorpommern hat auf den hohen Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland hingewiesen. „Unsere Straßen, Brücken und Schienen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft – um sie auf Stand zu bringen und zu halten, werden viele Milliarden Euro zusätzlich gebraucht, die nicht im vieldiskutierten Bundeshaushalt vorgesehen sind“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), der Deutschen Presse-Agentur vor der an diesem Mittwoch in Duisburg beginnenden Verkehrsministerkonferenz. MV unterstütze deshalb ausdrücklich die Forderung nach einem solide ausgestatteten haushaltsunabhängigen Verkehrsinfrastrukturfonds.
Meyer kritisierte, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe für seine eigene Idee eines Infrastrukturfonds auch Monate später noch keinen Plan zur Umsetzung vorgelegt. Das werde der Dringlichkeit der Aufgabe nicht gerecht. „Die Idee allein bringt keinen zusätzlichen Euro für unsere Infrastruktur. Entscheidend für den Erfolg eines solchen Infrastrukturfonds wird sein, dass das Geld an ganz konkrete Projekte und Zeitkorridore geknüpft ist“, so Meyer. Selbst ein gut gefüllter Fonds nützte nur, wenn das Geld auch tatsächlich abgerufen und zeitnah in Beton, Stahl und Asphalt verwandelt werde.
Verkehrsministerkonferenz