Wo wird in Baden-Württemberg öffentliches Geld verschwendet? Der Bund der Steuerzahler sammelt dazu in seinem Schwarzbuch Beispiele. Im Fokus stehen auch in diesem Jahr Projekte von Land und Kommunen.
Der Bund der Steuerzahler stellt am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin sein neues Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeldern vor und kritisiert darin sicher auch wieder mehrere Projekte aus Baden-Württemberg. Mit insgesamt 100 neuen Beispielen aus deutschen Kommunen sowie der Landes- und Bundesebene will der Verein Kritik an einem „teils sorglosen Umgang“ mit Steuermitteln üben.
„Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zeigt einmal mehr deutlich auf, dass in Deutschland die Steuergelder nicht immer wirtschaftlich verwendet werden“, kritisierte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Organisation, Eike Möller, im Vorfeld. „Dabei wäre dies in Zeiten knapper Kassen umso nötiger.“
Die Auflistung „Die öffentliche Verschwendung 2024/25″ ist die 52. Ausgabe des Schwarzbuches. Ein Schwerpunkt-Kapitel widmet sich darin der Bürokratie und Forderungen für deren Abbau.
Im vergangenen Jahr hatte der Steuerzahlerbund in Baden-Württemberg vor allem die Landeskampagne „DU.bist Tourismus“ in den Fokus genommen. Das Land habe hier die Kosten-Nutzen-Rechnung aus den Augen verloren, hieß es dazu. Für Argwohn sorgten zudem die Investitionen für einen landeseigenen Lokführerpool, um Zugausfälle in Baden-Württemberg zu verhindern. Das Projekt war Mitte 2021 gestartet und Ende 2022 wegen mangelnder Nachfrage eingestellt worden. Kosten: insgesamt 2,4 Millionen Euro Steuergeld. Ebenfalls im Schwarzbuch des vergangenen Jahres: die Renovierung der Jubiläumssäule auf dem Stuttgarter Schlossplatz.