Zwei hessische Lokalpolitiker machen ihrem Unmut über die Bundesregierung Luft. Sie wollen die FDP-Mitglieder erneut über ein vorzeitiges Ausscheiden aus der Koalition abstimmen lassen.
An FDP-Basis wird erneut ein Versuch unternommen, die Partei per Mitgliederbeschluss zum Austritt aus der Ampel-Regierung im Bund zu bewegen. Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg (Landkreis-Offenbach), und das Kreisvorstandsmitglied Susann Guber baten auf einer Internetseite andere FDP-Mitglieder um entsprechende Unterstützungsschreiben. Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet.
Mit der notwendigen Anzahl von Stimmen soll laut Aufruf ein Mitgliederentscheid über folgende Frage herbeigeführt werden: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung vor Ablauf der Legislaturperiode beenden?“ Und: „Gerade weil wir eine große Verantwortung für alle freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger in Deutschland tragen, gilt es, diese Koalition, die unserem Land und unserer Partei schadet, zu beenden.“
Ein Mitgliederentscheid muss den Angaben zufolge von mehr als 5 Prozent der Mitglieder oder von mindestens 100 Kreisverbänden oder von mindestens drei Landesverbänden gefordert werden.
„Sorgen über die zukünftige Existenz der Liberalen“
„Die Unzufriedenheit über die jetzige Bundesregierung ist für uns mittlerweile so groß geworden, dass wir uns Sorgen über die zukünftige Existenz der Liberalen in Deutschland machen“, heißt es in dem Aufruf. Ein „Weiter so“ führe die FDP in die Bedeutungslosigkeit.
„Der Entscheid ist ein scharfes Schwert. Aber die FDP muss aus der Ampel raus“, sagte Kasimir der „Bild“. Die beiden hessischen FDP-Lokalpolitiker verwiesen unter anderem auf das schlechte Abschneiden der Liberalen bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland.
„Bisher hat sich noch niemand aus der Parteispitze bei mir gemeldet, andere Reaktionen gibt es – meist positive“, teilte Kasimir der Deutschen Presse-Agentur mit.
Bei einer bundesweiten FDP-Mitgliederbefragung, die Ende 2023 gestartet war, hatte sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen. Die Beteiligung lag allerdings nur bei rund 36 Prozent der damals 72.100 FDP-Mitglieder.