Eine jüngst veröffentlichte Anklageschrift gibt tiefe Einblicke in Donald Trumps Wahlbetrugs-Versuche. Ein Patzer seines Anwalts Rudy Giuliani blieb nur durch Zufall ohne Folgen.
Es ist eine erdrückende Menge an Beweisen: Auf über 165 Seiten hat Sonderermittler Jack Smith dokumentiert, wie Donald Trump und sein Team versuchten, die Wahlniederlage 2020 durch Manipulation in einen Sieg umzuwandeln. Eine Schlüsselrolle spielte dabei sein Anwalt Rudy Giuliani. Der hätte die Pläne fast im Vorhinein auffliegen lassen: Er verschickte sie im Detail per SMS – an eine falsche Nummer.
Das geht aus der überarbeiteten Anklageschrift hervor, die teilweise geschwärzt am Mittwoch veröffentlicht wurde – und selbst Trumps Haussender „Fox News“ von „Verbrechen“ Donald Trumps sprechen ließ (hier erfahren Sie mehr). Giuliani hatte demnach versucht, zwei hochrangige Republikaner in Michigan zu einem öffentlichen Anzweifeln der Wahl zu bewegen. „Ihr müsst helfen, das in Michigan umzusetzen“, heißt es in der ersten Nachricht.
Rudy Giuliani wollte für Donald Trump die Wahl drehen
In einer zweiten wird es konkreter: „Du musst für mich eine gemeinsame Resolution der Regierung von Michigan verabschieden, die besagt, dass ‚die Wahl umstritten ist‘, es eine ‘fortlaufende Ermittlung durch die Regierung gibt‘ und ‘die von Gouverneurin Whitmer eingesetzten Wahlleute nicht die offiziellen Wahlleute des Staates Michigan sind und nicht unter die offiziellen Wahlfristen Michigans zum 8. Dezember fallen‘“, heißt es in der Nachricht.
Die kam allerdings nie bei einem der Republikaner an: „Der Versand scheiterte, weil er die falsche Nummer ins Telefon eingegeben hatte“, heißt es in der Anklageschrift. Giuliani dürfte also Glück gehabt haben: Die falsch eingegebene Nummer war offenbar nicht vergeben. Sonst hätte ein x-beliebiger Mobilfunknutzer die Wahlbetrugspläne erhalten.
Anwalt mit Rechtsproblemen
Die Nachricht ist ein wichtiges Puzzle-Teil von Smith‘ rechtlicher Argumentation. Nachdem der Sonderermittler im Frühjahr in einer kürzeren Version der Klageschrift eine Anklage Trumps und seiner Mitverschwörer angestrebt hatte, wurde diese durch eine Entscheidung des Supreme Court ausgebremst. Die obersten Verfassungsrichter entschieden im Juli, dass der Präsident vor Strafverfolgung immun ist, wenn die Straftaten im Rahmen seines Amtes erfolgten. Die neue Klageschrift argumentiert nun, dass Trumps Wahlbetrug Privatsache des Präsidenten gewesen sei – auch, weil mit Rudy Giuliani seinem Privatanwalt eine der tragenden Rollen zukam.
Giuliani muss weitere rechtliche Konsequenzen fürchten. Sollte Trump nicht die Wahl am 4. November gewinnen und ihn begnadigen, könnte auch der Anwalt für seine Rolle in der Wahlbetrugsaffäre angeklagt werden. Erste Konsequenzen gab es bereits: In seiner Heimat New York und der Hauptstadt Washington D.C. wurde Giuliani von der jeweiligen Anwaltskammer bereits die Lizenz entzogen. Er darf dort nicht mehr praktizieren.
Quellen: Klageschrift, X