Vier Stunden debattiert der Landtag über das Thema Migration. Der Innenminister macht dabei eine Ankündigung zur Bezahlkarte für Asylbewerber.
Im Streit um die Themen Asyl und Sicherheit fordert die oppositionelle CDU im Schweriner Landtag eine stärkere Nutzung der gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung im schleswig-holsteinischen Glückstadt. „Es kann nicht sein, dass wir bis heute keine klaren Antworten auf die offensichtlichen Unterschiede in der Nutzung der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Daniel Peters, in einer Debatte.
Nach Angaben der Landesregierung wurden im vergangenen Jahr 20 Menschen aus der Zuständigkeit Mecklenburg-Vorpommerns aus der Abschiebehaftanstalt Glückstadt abgeschoben. In diesem Jahr waren es bis zum 30. Juni neun, wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion antwortete. Die gemeinsame Abschiebehafteinrichtung von Hamburg, Schleswig-Holstein und MV hat 42 Plätze. Jedem Bundesland stehen 14 Plätze zur Verfügung.
Die CDU forderte von der Landesregierung zudem Maßnahmen gegen einen „alarmierenden Anstieg unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge„. Dieser ziehe oft einen anschließenden Familiennachzug nach sich, untergrabe das Asylsystem und überfordere die Kommunen. Minderjährige Flüchtlinge, die allein unterwegs sind, werden in die Obhut des örtlichen Jugendamtes gegeben.
Vierstündige Asyldebatte
Der Landtag debattierte vier Stunden über das Thema Migration, nachdem sich bereits die Aktuelle Stunde am Mittwoch maßgeblich darum gedreht hatte. „Wir brauchen einen realistischen Ansatz, der Migration in geordnete Bahnen lenkt und die Integration derjenigen fördert, die sich unseren Werten anschließen“, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke. „Gleichzeitig müssen wir auch klar sagen: Wer keine Bleibeperspektive hat oder sich unseren Grundwerten verweigert, muss unser Land wieder verlassen. Wir können nicht jeden aufnehmen.“
Die Grünen sprachen sich für intensivere Integrationsbemühungen für Geflüchtete aus. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke verurteilten „jede Form von Islamismus, dessen Ziel darin besteht, zu Hass und Intoleranz aufzurufen sowie bis hin zu terroristischer Gewalt aufzustacheln, jeden menschenfeindlichen Extremismus, jede Gewalt und jeden Aufruf zu Hass und Hetze – egal von wem“. Die AfD beantragte erfolglos, einen Migrationsnotstand auszurufen.
Bezahlkarte soll im Dezember kommen
Innenminister Christian Pegel (SPD) kündigte in der Debatte an, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber voraussichtlich im Dezember in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werde. Das Land habe den Zuschlag an einen Anbieter erteilt, jetzt laufe die Umsetzung. MV werde damit aller Voraussicht nach schneller sein als die meisten anderen Bundesländer, die die Bezahlkarte gemeinsam ausgeschrieben hätten. Die Bezahlkarte soll Bargeldauszahlungen an Asylbewerber reduzieren und so verhindern, dass Migranten Geld in ihr Herkunftsland oder an Schlepper weiterleiten.