Es schaut auf den ersten Blick gut aus: Im Doppelhaushalt 2025/26 ist deutlich mehr Geld für den ÖPNV vorgesehen. Ein zweiter Blick auf die Entwicklung der Kosten bremst allzu großen Optimismus.
Mit den im Doppelhaushalt 2025/26 des Landes Rheinland-Pfalz deutlich höheren Mitteln für den öffentlichen Personennahverkehr kann angesichts immenser Kostensteigerungen allenfalls das aktuelle Angebot erhalten werden. Es gehe darum, nach dem Ausbau der vergangenen Jahre nun den Status quo zu bewahren, betonte Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne). Anders als etwa in Schleswig-Holstein werde in Rheinland-Pfalz aber nicht über eine Verringerung des Angebots nachgedacht.
Dem Ministerium zufolge sind 2025 im Vergleich zu 2024 insgesamt 191 Millionen Euro mehr an Landesmitteln für den ÖPNV vorgesehen im Haushalt, 2026 dann 195 Millionen mehr. Rechnet man Bundesmittel dazu, wird im kommenden Jahr Eder zufolge erstmals die Milliarden-Grenze geknackt. Konkret stünden dann 1,01 Milliarden Euro für den ÖPNV auf Straße und Schiene zur Verfügung. Im Jahr darauf sollen es rund 980 Millionen sein.
Lohnsteigerungen und Energiekosten schlagen zu Buche
Dass das dennoch nur für die Bestandswahrung reicht, liegt Eder zufolge an den enorm gestiegenen Kosten. Da sind Lohnsteigerungen beim Personal sowie stark gestiegene Kosten für Energie. Auch Infrastrukturmaßnahmen, wie die Sanierung von Bahnhöfen, das Schaffen barrierefreier Stationen oder die Reaktivierung von Strecken würden so teurer. Das Ministerium rechnet ein konkretes Beispiel vor: Sei man bei der Reaktivierung der Strecke Homburg-Zweibrücken im Jahr 2012 noch von Kosten von 25,19 Millionen Euro ausgegangen, seien es 2024 dann knapp 78 Millionen gewesen.
Im „straßengebundenen ÖPNV“, also Bussen, seien die Kosten für Neuverkehre – also bei Abschluss eines neuen Vertrags im Fall des Auslaufens eines bestehenden Vertrags zwischen 2018 und 2024 um rund 39 Prozent geklettert, im Schienen-Nahverkehr mit 42 Prozent sogar noch etwas mehr, berichtete das Ministerium. Auch das Deutschland-Ticket habe Mehrkosten geschaffen. Pro Jahr fließen in Rheinland-Pfalz rund 52 Millionen vom Land und noch einmal so viel vom Bund hinein. Hintergrund ist, dass Einnahmen, die Verkehrsunternehmen deswegen fehlen, weil Fahrgäste keine Einzelfahrkarten mehr kaufen, ausgeglichen werden.
Grundsätzlich finanziert das Land mit eigenem Geld sowie den Regionalisierungsmitteln des Bundes den Schienenpersonennahverkehr sowie die Regiobusse, die vor allem Mittelzentren und Bahnhöfe miteinander verbinden sollen. Eder kritisierte, dass der Bund die Regionalisierungsmittel trotz der höheren Kosten für den ÖPNV nicht anhebt. Sollten 2026 dann noch die Nutzungsgebühren für Schienen, die Trassenpreise, angehoben werden, wie es die Bahn-Infrastrukturgesellschaft anstrebt, wäre sogar der Erhalt des in den vergangenen Jahren ausgebauten ÖPNV-Angebots zwischen Eifel und Südpfalz schwierig.