Länder und Kommunen sind knapp bei Kasse. Geld für Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz fehlt. Die Bremer Regierung schlägt deshalb eine Steuerreform vor.
Der Bremer Senat will erreichen, dass Vermögende bundesweit stärker zur Kasse gebeten werden. Über eine entsprechende Initiative für den Bundesrat will der Senat am Dienstag entscheiden. Mit einer Steuerreform solle mehr Geld eingenommen werden, so die Pläne der Bremer Regierung. Der Bund soll dafür aus Sicht der Koalition aus SPD, Grünen und Linken die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschafts- und Schenkungssteuer anpassen.
Hintergrund der geplanten Reform sind die klammen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. Nach Angaben des kleinsten Bundeslandes belasten die Folgen der Krisen sowie Bundesgesetze die öffentlichen Haushalte erheblich und erschweren Investitionen.
Außerdem soll die Initiative das Steuersystem gerechter machen. Der Senat beabsichtigt deshalb eine Steuer auf „sehr hohe Vermögen“, wie es in der Vorlage heißt.
Die Erbschaftssteuer wurde 1996 ausgesetzt, nach Bremer Berechnungen entgingen dem Staat seitdem 380 Milliarden Euro. Zudem soll die Besteuerung von Kapitalerträgen angepasst werden. Das heißt, dass Finanzgeschäfte ähnlich besteuert werden sollen wie Einkommen durch Arbeit.
Die Pläne der Bremer Regierung sehen auch vor, dass Steuerhinterziehung konsequenter bekämpft wird. Damit die Steuerreform greift, müssen allerdings die anderen Länder und am Ende auch die Bundesregierung zustimmen.