Anders als der Haushalt bezieht der Geschäftsbericht des Landes auch Rückstellungen mit ein, etwa für künftige Zahlungen an Pensionäre. Für 2023 steht ein dickes Minus im Bericht.
Angesichts der angespannten Haushaltslage schwört Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) die Bürgerinnen und Bürger auf einen Sparkurs ein. „Abstriche und Fokussierungen bei den Ausgaben sind unumgänglich“, erklärte er bei der Vorstellung des Geschäftsberichts 2023 für das Land in Wiesbaden.
Das Zahlenwerk weist ein Minus von rund neun Milliarden Euro aus. Anders als der im Parlament verabschiedete Landeshaushalt wird der Geschäftsbericht nach den kaufmännischen Grundsätzen der sogenannten Doppik erstellt, in denen auch Rückstellungen und Wertverluste berücksichtigt werden.
Das Minus im Geschäftsbericht ergebe sich vor allem aus den zukünftigen Pensionsverpflichtungen für das Personal des Landes, erklärte Lorz. „Die Einnahmesituation für Hessen verschlechtert sich zusätzlich durch den Zensus und Steuerrechtsänderungen des Bundes“, ergänzte er. „Wachstumspolitik findet im Bund leider nicht mehr statt.“
Die finanziellen Planungen des Landes müssten sich an stagnierende Steuererträge anpassen, erläuterte der Minister. „In den vergangenen Jahren konnten wir in Hessen vieles abfedern, da wir uns vorausschauend Rücklagen angelegt haben.“ Diese seien nun weitestgehend aufgebracht.
Das Land Hessen hatte 2023 rund 177.300 Beschäftigte – im Jahr 2017 waren es noch knapp 160.000 gewesen, wie das Finanzministerium erläuterte. Die Aufwendungen für Entgelte, Bezüge und Altersversorgung kletterten im gleichen Zeitraum von 16,2 Milliarden Euro auf 26,6 Milliarden Euro.