Betrunken auf dem E-Scooter: Gegen den CDU-Spitzenpolitiker Redmann wird ermittelt. Im Landtag geht es um Informationsabläufe der Polizei. Die weist Vorwürfe zurück und beklagt Geheimnisverrat.
Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien hat im Zusammenhang mit der Alkoholfahrt des CDU-Landeschefs und Spitzenkandidaten Jan Redmann Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei habe Informationsabläufe zur Polizeikontrolle verzögert. Vielmehr beklagte das Innenministerium Geheimnisverrat, weil vertrauliche Meldungen der Polizei an die Öffentlichkeit gelangten. Vor allem die Opposition äußerte den Verdacht, Redmann sollte ein Vorteil verschafft werden, weil vom üblichen Umgang mit solchen internen Informationen abgewichen wurde.
In einer dreistündigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags in Potsdam sagte Polizeipräsident Stepien, es sei ein „unhaltbarer Vorwurf“, dass durch eine verzögerte Informationssteuerung Einfluss genommen worden sei. Es geht um den Umgang mit sogenannten vertraulichen WE-Meldungen der Polizei – das bedeutet Meldungen über wichtige Ereignisse -, über die das Innenministerium intern unterrichtet wird. Die Linksfraktion vermutete, dass es für Redmann eine Vorzugsbehandlung gab und ihm über einen veränderten Informationsablauf innerhalb der Behörde ein Zeitfenster verschafft wurde, um sich öffentlich erklären zu können.
Polizeipräsident: Befürchtung, Persönlichkeitsrechte zu verletzen
Polizeipräsident Stepien sagte, er weise ein Verzögern oder Verschleppen zurück. Er schilderte in der Ausschuss-Sitzung, das Innenministerium sei in diesem Fall am Morgen nach der Polizeikontrolle Redmanns telefonisch wegen der Eilbedürftigkeit informiert worden. Vom zeitnahen Versenden einer elektronischen WE-Meldung, wie sie grundsätzlich der Fall sein solle, sei hier aber abgesehen worden. Denn es sei befürchtet worden, dass sie an die Öffentlichkeit gelange und Persönlichkeitsrechte Redmanns verletzt würden.
Eine WE-Meldung ist laut Innenminister Michael Stübgen (CDU) Verschlusssache und soll gerade wegen ihrer Vertraulichkeit und schützenswerter Informationen nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Laut Polizei sind in den vergangenen Tagen aber mehrere WE-Meldungen unrechtmäßig an die Öffentlichkeit gekommen, sodass wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt wird.
Stübgen sagte, die Polizei habe mit ihrer Befürchtung, dass vertrauliche Informationen nach außen gelangen könnten, somit Recht behalten. Wegen des Verdachts des Geheimnisverrats seien zwei Strafanzeigen erstattet worden. Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ermittele, so Stübgen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Steeven Bretz, äußerte auch den Verdacht, dass die Kampagne eines Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Gefahr gebracht werden sollte. Redmann selber war nicht in der Ausschuss-Sitzung anwesend.
Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block, sagte, es würden „Nebelkerzen“ geworfen. Die CDU wolle mit der Frage des Durchstechens interner Polizei-Meldungen davon ablenken, dass von üblichen Informationsabläufen abgewichen worden sei.
1,3 Promille Atemalkohol bei Fahrt auf E-Scooter
Redmann, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in zwei Monaten ist, war in der Nacht vom 11. auf den 12. Juli von der Polizei kontrolliert worden. Bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam hatte er 1,3 Promille Atemalkohol. Der CDU-Landes- und Fraktionschef hatte die Öffentlichkeit zwölf Stunden später selbst informiert und den Fehler eingeräumt.
Die Linksfraktion verweist bei ihrer Kritik etwa auf den schweren Verkehrsunfall der Linke-Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato. In diesem Fall sei auch die Staatskanzlei innerhalb einer Stunde informiert gewesen.
Stübgen will auf Risiko des Geheimnisverrats reagieren
In der Ausschuss-Sitzung ging es um die Frage, welche Adressaten WE-Meldungen erhalten. Laut Innenminister Stübgen handelt es sich im Ministerium um eine untere zweistellige Zahl. Dazu kommt ein bestimmter Personenkreis bei der Polizei. Zudem gehen diese Meldungen an den persönlichen Dienstaccount des Ministerpräsidenten. Innenminister Stübgen kündigte an, er werde angesichts des Verdachts des Geheimnisverrats den Verteiler überprüfen und den Adressatenkreis möglicherweise auch ändern.