Deutschland soll raus aus dem Abbau und der Verbrennung von Braunkohle. Als Ausgleich will der Bund bis Ende 2028 in eigenen Einrichtungen neue Stellen schaffen. Die Zwischenbilanz: Eher so mittel.
Von den 5000 von der Bundesregierung angekündigten neuen Stellen in Behörden und Forschungseinrichtungen in den Kohlerevieren sind bisher 2094 besetzt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Konkrete Planungen gibt es demnach derzeit für 3531 Stellen. Aus Sicht der Linken ist diese Bilanz ernüchternd.
Hintergrund ist der geplante Kohleausstieg. Vereinbart ist er für 2038. Die Ampel hatte sich vorgenommen, das Datum „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Die Verpflichtung, bis Ende 2028 mindestens 5000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden oder anderen Einrichtungen des Bundes zu schaffen, geht aber schon auf das Investitionsgesetz Kohleregion der Vorgängerregierung zurück.
Kompetenzzentren und Behörden
Ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschloss diverse neue Institutionen, meist Außenstellen vorhandener Behörden oder Forschungsinstitute. Darunter ist zum Beispiel eine Außenstelle des Bundesamts für Wasserwirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser oder ein Zentralstandort der Bundesnetzagentur in Cottbus.
Auf der Liste stehen auch ein nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität des Bundesamts für Naturschutz, der Aufbau eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien, ein Kompetenzzentrum Regionalentwicklung, ein Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende und vieles mehr. Die meisten Institutionen sind in den ostdeutschen Kohleregionen angesiedelt, einige auch im Rheinischen Revier.
„Einfach enttäuschend“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, kritisierte, die Bundesregierung sei von dem Ziel 5000 zusätzlicher Arbeitsplätze weit entfernt. „In diesem Tempo wird das nichts mit einem „Kohleausstieg idealerweise bis 2030“, wie es die Ampel immer noch propagiert“, meinte der Linken-Politiker.
„Wie schon beim Schienenausbau in den Kohleregionen ist die Regierung auch mit dem jetzigen Befund auf Schleichfahrt unterwegs“, fügte er hinzu. „Ich erwarte, dass die Strukturpolitik in den Revieren wirklich zur Chefsache in der Bundesregierung gemacht wird. Die 2094 real geschaffenen Stellen sind einfach ernüchternd und enttäuschend.“