Berlins Wirtschaftssenatorin warnt davor, sich aufs Sparen zu beschränken. Stattdessen hält sie auch höhere Einnahmen für notwendig. Potenzial sieht sie nicht nur bei der Zweitwohnungssteuer.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dringt angesichts der Diskussion über Einsparungen im Landesetat auch auf Maßnahmen für zusätzliche Einnahmen. „In einer angespannten Haushaltslage müssen wir auch über die Einnahmeseite reden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Dabei stellt sich die Frage: Wo profitieren viele von Diensten der Stadt, beteiligen sich aber nur in geringem Maße an den Kosten, obwohl sie sich mehr beteiligen könnten?“
„Ein anderer Hebel ist das Melderegister“
Das Eine sei die Zweitwohnungssteuer. „Wir haben eine starke Entwicklung, dass viele Menschen hier einen Zweitwohnsitz haben – Menschen, die beim Bund arbeiten oder auch bei Firmen, die eine Repräsentanz in Berlin haben, deren Erstwohnsitz aber anderswo in Deutschland ist“, sagte Giffey.
„Ein anderer Hebel ist das Melderegister. Der Zensus hat festgestellt, Berlin hat weniger Einwohner als angenommen – möglicherweise ist dem aber nicht so“, argumentiert die Senatorin. „Das merken wir zum Beispiel am angespannten Wohnungsmarkt. Es gibt immer mehr Menschen, die in Berlin leben wollen. Die Frage ist aber: Melden sich alle hier an?“
Aus Giffeys Sicht ist hier einiges zu holen: „Durch jeden, der nicht in Berlin gemeldet ist, gehen der Stadt in der bundesweiten Finanzmittelzuweisung über 3.000 Euro verloren“, sagte sie. „Ich finde, wir müssen darüber reden, wie wir wieder zu einem Anreizsystem für diejenigen zurückkehren, die sich hier anmelden.“ Das sei gerade bei Studierenden ein Thema, die neu in die Stadt kommen, aber ihren Wohnsitz offiziell noch bei ihren Eltern haben. „Das ist am Ende ein Riesenverlust für unsere Stadt.“
Giffey plädiert für ein Begrüßungsgeld von 100 Euro
Sie unterstütze deshalb den Vorschlag für ein Anreizsystem. „Wer sich in Berlin mit seinem Erstwohnsitz anmeldet, bekommt ein Begrüßungsgeld, zum Beispiel einmalig 100 Euro“, so die Senatorin. „Das ist ein Investment in die Zukunft, weil das eingesetzte Geld über den Zensus schnell wieder um ein Vielfaches zurückkommt.“
Giffey macht auch einen Vorschlag für die Umsetzung: „Mit mobilen Bürgerämtern könnte man auch gezielter zum Beispiel am Semesterbeginn an die Berliner Universitäten gehen, damit mehr Studierende sich hier anmelden.“ Darüber nachzudenken, wie man ein Anreizsystem schaffen könne – nicht nur für Studierende – lohne sich in jedem Fall.
Anwohnerparken soll teurer werden
Viel Potenzial sieht die SPD-Politikerin auch bei der Vignette fürs Anwohnerparken, die aktuell 20,40 Euro für zwei Jahre kostet. „Das ist nicht einmal ein Euro im Monat dafür, dass man einen Parkplatz dauerhaft in Anspruch nimmt“, sagte sie.
„Ich bin dafür, dass jeder in unserer Stadt so mobil sein kann, wie er es braucht und möchte. Aber selbst wenn man sagen würde, diese 20,40 Euro sind nicht für zwei Jahre, sondern für ein Jahr, dann wären es immer noch weniger als zwei Euro im Monat“, so die Wirtschaftssenatorin. „Das überfordert keinen Autofahrer in unserer Stadt, und es wäre ein konkreter Beitrag, die Einnahmesituation des Landeshaushalts zu verbessern.“
Es gehe nicht darum, Autofahrern das Leben schwerzumachen. „Es geht aber um einen fairen Deal. Eine moderate Erhöhung dieses Preises, der im europäischen Vergleich absolut einzigartig niedrig ist, lässt sich in der Situation, in der wir sind, auch rechtfertigen.“