Nach einer Sitzung der Haushaltskommission gehen Grüne und CDU vorerst ohne Ergebnis auseinander. Es gebe noch Fragen etwa bei zusätzlichen Stellen, heißt es. Wie geht es nun weiter?
Nach einem weiteren Spitzentreffen von Grünen und CDU hat die Koalition die Verhandlungen über den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vertagt. Die Haushaltskommission werde ihre Beratungen fortsetzen, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums nach einem Treffen der Kommission am Abend in Stuttgart mit. „Es sind noch eine Reihe von Fragen offen, etwa zu den Mehrbedarfen oder Stellenanforderungen“, hieß es. Diese würden nun im weiteren Verfahren geklärt.
CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel sagte, die Verwaltung müsse modern, schlank und effizient sein. „Nicht immer mehr Verwaltungsbeamte, sondern weniger Paragraphen – das ist unser Verständnis von Nachhaltigkeit“, so Hagel. Darüber werde man weiter konstruktiv mit dem Koalitionspartner sprechen.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man werde die Gespräche noch vor der Sommerpause zügig fortsetzen. „Gerade bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für die nächsten zwei Jahre gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, teilte Schwarz mit. Für die Grünen seien Bildung, Sicherheit, Förderung von Innovationen und Klimaschutz wichtige Themen, auf die man sich im kommenden Haushalt konzentrieren wolle.
Bei ihren Verhandlungen kann die Koalition nun doch mehr Geld verteilen als bislang gedacht. Wie das Finanzministerium mitteilte, dürfte der Überschuss aus dem vergangenen Jahr höher ausfallen. „Das macht gut 1,2 Milliarden aus“, teilte ein Sprecher mit. Grund dafür seien vor allem Haushaltsreste, also nicht ausgegebene Gelder aus dem vergangenen Jahr, die nach einer strengen Prüfung nicht auf das kommende Jahr übertragen werden könnten. Zudem kann das Land durch die Ergebnisse des Zensus mit Mehreinnahmen von rund 150 Millionen Euro pro Jahr rechnen.