Tagelang protestieren Studenten gegen eine Quote für gut bezahlte Jobs im Öffentlichen Dienst, die vor allem Anhänger der regierenden Awami-Liga begünstigt. Das Oberste Gericht versucht zu schlichten.
Nach den heftigen Studentenprotesten in Bangladesch mit Gewalt auf den Straßen und zahlreichen Toten hat das Oberste Gericht einen Kompromiss in dem Konflikt verfügt. Die obersten Richter des südasiatischen Landes entschieden, die von der Regierung geplante Wiedereinführung einer bis 2018 geltenden und kontroversen Quotenregelung im Öffentlichen Dienst deutlich abzuschwächen, wie der Sender BBC Bangla berichtete. Unklar blieb zunächst, ob die Studenten sich damit zufriedengeben. Bei den Protesten waren seit Dienstag lokalen Medien zufolge mehr als 110 Menschen ums Leben gekommen.
Dem Gericht zufolge sollen ab sofort nur noch 7 Prozent statt der früher 30 Prozent der meist gut bezahlten Stellen vorwiegend an Nachfahren von Soldaten des Unabhängigkeitskriegs von 1971 gehen. Den Krieg hatte die regierende Awami-Liga von Premierministerin Sheikh Hasina seinerzeit maßgeblich angeführt hat, Bangladesch hatte bis dahin zu Pakistan gehört.
Leistung soll künftig bei Stellenvergabe vorherrschen
Mit 93 Prozent soll nun künftig der größte Teil der Einstellungen auf Grundlage von Leistung erfolgen. Damit kam das Gericht den protestierenden Studenten entgegen. Jungen Akademikern droht in dem armen Land mit seinen 170 Millionen Einwohnern oftmals die Arbeitslosigkeit, und Stellen im Öffentlichen Dienst sind meist gut dotiert.
Führende Vertreter der Studentenproteste begrüßten das Urteil, wollten aber weiter protestieren. Eine einheitliche Linie, mit welchen Zielen es nun weitergehen solle, gab es BBC Bangla zufolge noch nicht. Einige forderten unter anderem die Freilassung aller festgenommenen Studenten und sogar den Rücktritt der Regierung. Die Regierung ihrerseits begrüßte das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Justizminister Anisul Haque sprach von einem „sehr umsichtigen Urteil“, das möglichst bald umgesetzt werde, wie BBC Bangla berichtete.
Ausgangssperre
Die Proteste an Hochschulen im ganzen Land hatten Anfang Juli begonnen, nachdem ein Gericht die Wiedereinführung des alten Quotensystems angeordnet hatte, das im Jahr 2018 nach massiven Studentenprotesten abgeschafft worden war.
Seit Freitag um Mitternacht herrscht im Land eine Ausgangssperre, und die Armee ist im ganzen Land stationiert. Trotzdem kam es laut BBC Bangla auch am Samstag zu vereinzelten gewaltsamen Zwischenfällen. Am Sonntagnachmittag wurde die Ausgangssperre für zwei Stunden gelockert, damit die Menschen wichtige Besorgungen tätigen könnten, hieß es. Für Montag wurde ein Feiertag ausgerufen.
Die Tageszeitungen „Prothom Alo“ und „The Daily Star“ sowie andere örtliche Medien waren am Wochenende online nicht abrufbar. Die Regierung hatte Internet-, Telefon- und SMS-Verbindungen weitgehend gekappt. Offiziell bestätigt wurden die Opferzahlen nicht.
Immer wieder Proteste gegen Regierung Hasina
Jenseits des Konflikts um die Quoten kam es schon in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten gegen die Regierung von Hasina, die seit 2009 regiert. Unter ihr erlebte das arme, mehrheitlich muslimische Bangladesch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Zuletzt machte aber die hohe Inflation vielen Menschen zu schaffen.
Gleichzeitig werfen ihr die größte Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP) der früheren Premierministerin Khaleda Zia und Menschenrechtsorganisationen vor, gezielt gegen ihre Gegner und Kritiker vorzugehen sowie Tausende von ihnen festnehmen zu lassen. Auch Wahlmanipulation wird ihr vorgeworfen.