Berlin braucht mehr Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen. Was könnte die Bezirke motivieren, sich stärker zu engagieren? Die SPD-Landesspitze hat dazu klare Vorstellungen.
Berlins SPD-Parteispitze setzt beim Thema Flüchtlingsunterbringung auf finanzielle Anreize für die Bezirke. „Wenn ich irgendwo ein großes Neubaugebiet hinpacke, dann denke ich die Infrastruktur mit. Das passiert bei den Unterkünften für die Geflüchteten nicht in der gleichen Weise“, sagte SPD-Landesvorsitzender Martin Hikel der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre aber sinnvoll, wenn ich weiß, da wohnt über einen längeren Zeitraum eine größere Zahl von Menschen.“ Hikel und seine Co-Vorsitzende Nicola Böcker-Ginannini schlagen deshalb eine sogenannte Gemeinschaftspauschale für die Bezirke vor.
Vorwürfe an einzelne Bezirke hält der SPD-Chef für falsch
„Wir hatten mal als ersten Aufschlag 1.000 Euro pro Platz gesagt. Wenn man 3.500 Menschen unterbringt, macht das also 3,5 Millionen Euro, die ein Bezirk für die Infrastruktur bekommt und selbst bestimmen kann, wofür er sie ausgibt“, erklärte Hikel, der selbst Bezirksbürgermeister von Neukölln ist.
Vorwürfe an einzelne Bezirke, zu wenig Geflüchtete unterzubringen, seien jedenfalls falsch. „Die Verteilung möglicher Flächen für Unterkünfte ist nicht über die ganze Stadt gleich“, sagte Hikel. „In Neukölln kann ich die Zahl der Flächen, die wir zur Verfügung haben, an den Fingern einer Hand abzählen. Der Senat weiß auch, wo die Flächen sind, man sollte mit den Bezirken in die Diskussion darüber gehen.“ Es gebe aber objektive Gründe für die Unterschiede. „Ich kann in Friedrichshain-Kreuzberg nicht die gleiche Menge an Flächen mobilisieren wie beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf.“
Höhe der Pauschale ist noch offen
Auch unter diesem Gesichtspunkt könne die Pauschale helfen, sagte Böcker-Giannini. „Weil der Bezirk und die Menschen im Kiez etwas davon haben. Der Bezirk weiß, was gebraucht wird: neue Gehwege, ein Nachbarschaftsprojekt, vielleicht, dass ein Spielplatz saniert wird oder ein Sportplatz doch Kunstrasen bekommt.“ Zur Höhe der Pauschale sagte die SPD-Politikerin: „Ob das schließlich 650, 700 oder 1.000 Euro sind, das muss die Fachverwaltung sich anschauen. „
Wichtig sei, von der bisherigen Praxis wegzukommen. „Wir wollen die Menschen in den Kiezen in den Fokus nehmen. Die Unterbringung von Geflüchteten ist negativ besetzt, weil viele Menschen das Gefühl haben, dass es nicht um alle geht“, sagte Böcker-Giannini. „Die Gemeinschaftspauschale ist ein Weg zu zeigen, dass uns die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht egal sind, sondern dass wir uns um die Infrastruktur im Kiez kümmern.“
Neue Flächen für Unterkünfte zu finden, sei sehr schwer. „Die 16 geplanten Unterkünfte werden den Bedarf nicht decken. Wenn wir dezentrale Unterbringung wollen, müssen wir gucken, wie wir das hinbekommen“, so die SPD-Landesvorsitzende. „Solche Anreize können helfen, mehr dezentrale Standorte zu finden.“ Das Thema sei jetzt auf der Senatsebene in der Diskussion. „Für die Finanzierung muss der Senat gucken, ob er umschichten kann, ob er Programme, die auslaufen, dafür nutzen kann – oder ob es im Senat eine Einigung über andere Gelder gibt“