Für einen Etat ohne neue Schulden ist in Sachsen-Anhalt noch einiges zu tun. Die bisher erörterten Einsparvorschläge reichen laut dem Finanzministerium „bei Weitem“ nicht aus. Wie geht es weiter?
Die Beratungen der Landesregierung zum neuen Doppelhaushalt ziehen sich hin. Die Ressorts müssen nun bis Ende Juli zusätzliche Einsparvorschläge vorlegen, weil der Entwurf für 2025/2026 noch nicht ausgeglichen ist. „Die bisher mit den Fachministerinnen und Fachministern gemachten Einsparvorschläge konnten nicht zum Haushaltsausgleich beitragen“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf Nachfrage. Am 6. August sollen im Kabinett die weiteren Schritte besprochen werden.
Damit ist eingetreten, was viele in der schwarz-rot-gelben Koalition erwartet haben – ein zähes Ringen, um zu einem ausgeglichenen Etat zu kommen. Konkrete Zahlen will das Finanzministerium nicht nennen. Die bisher erörterten Einsparvorschläge reichten aber „bei Weitem“ nicht zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben aus, hieß es. Im Juni hatten die Anmeldungen mehr als drei Milliarden Euro über den verfügbaren Mitteln für die beiden Jahre gelegen.
Leistungen werden überprüft
„Die Ressorts werden gebeten, die überarbeiteten Anmeldungen dem Ministerium der Finanzen bis zum 30. Juli 2024 mitzuteilen“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Michael Richter (CDU). Bei freiwilligen Leistungen soll überprüft werden, ob sie verzichtbar, reduzierbar oder verschiebbar sind. Bei anderen Programmen wird geschaut, ob und in welchem Umfang eine Finanzierung aus EU-Mitteln möglich ist.
Um auch das Jahr der Landtagswahl 2026 mit abzudecken, soll ein Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre aufgestellt werden. Mit den finanzierten Projekten können die Koalitionspartner vor der Wahl noch einmal ihre Schwerpunkte deutlich machen. Zuletzt hatte das Land mit einem Volumen von etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr geplant.
„Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir uns noch leisten? Das muss man so deutlich sagen“, so Richter im Juni. „Da müssen wir uns darauf verständigen, was wir gemeinsam stemmen können und wo wir sagen, das geht nicht mehr. Das muss man dann auch den Bürgern so kundtun. Die haben dafür auch weitaus mehr Verständnis, als immer unterstellt wird.“