Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann wird bei einer Trunkenheitsfahrt mit E-Roller von der Polizei kontrolliert. Auch SPD und Grüne sehen offene Fragen. Nun ist eine Sondersitzung wahrscheinlich.
Die Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hat im Landtag voraussichtlich ein Nachspiel. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen zeigten sich offen für die Forderung der oppositionellen Linksfraktion nach einer Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses zur Polizeikontrolle. Damit wäre die nötige Stimmenzahl zusammengekommen. Die CDU will Offenheit und Transparenz demonstrieren und stimmte dem Antrag zu.
„Wir werden (…) unserer Verantwortung gerecht werden“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, mit. „Gleichwohl sind wir überzeugt davon, dass in keinem der beiden Ausschüsse neue Erkenntnisse gewonnen werden können.“ Er warnte vor einem Wahlkampfspektakel.
Linke: Einflussnahme von CDU-Ministerien prüfen
Vor mehr als einer Woche war CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann nach eigenen Angaben bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam mit 1,3 Promille Atemalkohol von der Polizei angehalten worden. Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ist es eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit. Redmann hatte die Medien rund zwölf Stunden nach dem Vorfall informiert und einen Fehler eingeräumt. Der Blutalkoholwert, der ebenfalls bestimmt wurde, ist bisher unklar.
Die Linksfraktion will mit der Sitzung die Frage einer Einflussnahme der CDU-geführten Ministerien von Innen und Justiz auf das Ermittlungsverfahren klären. Ihr gehe es darum, inwieweit die CDU-geführten Ministerien Innen und Justiz involviert seien, sagte die Linke-Abgeordnete Marlen Block, die den Innenausschuss leitet. „Es gilt, eine Einflussnahme der Dienstherren auf das Ermittlungsverfahren auszuschließen.“
Polizeimeldung sorgt für Fragen
Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen offene Fragen. Die Polizei verschickte die interne Meldung über die Kontrolle nach eigenen Angaben zunächst nur schriftlich ans Innenministerium und dann erst einen Tag später elektronisch intern. Nach ihren Angaben soll ein solches Vorgehen sicherstellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden.
Die Polizei nannte nach Darstellung von Redmann keinen konkreten Anlass für die Kontrolle bei seiner Fahrt. In der Polizeimeldung, über die zunächst die „Märkische Allgemeine“ berichtet hatte und die auch der dpa vorliegt, heißt es, dass Redmann „aufgrund seiner Fahrweise“ kontrolliert worden war. Dies schließt sich allerdings nicht aus.
Sondersitzung in der Sommerpause
Die Fraktionen von SPD und Grünen appellierten an Koalitionspartner CDU, zugunsten einer Aufklärung mitzumachen. „Jan Redmann hat gleich nach seiner Straftat erklärt, dass er offen und transparent damit umgehen möchte und dass man diese Ehrlichkeit von ihm auch in Zukunft erwarten könne“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. „Insofern gehen wir davon aus, dass sich beide Ausschüsse mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen werden.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte: „Die CDU wäre gut beraten, eine Sondersitzung zur Aufklärung zu nutzen. Unser Koalitionsvertrag sieht einstimmiges Verhalten vor.“
Für den Antrag sind im Innen- und im Rechtsausschuss je ein Fünftel der Mitglieder nötig, also je drei. Die beiden getrennten Ausschüsse werden voraussichtlich gemeinsam tagen. Die CDU-Fraktion schlägt kommenden Mittwoch dafür vor – dann kommt in der Sommerpause ohnehin der Landtag zu einer Sondersitzung über den Nachtragshaushalt zusammen.