Bei einer Trunkenheitsfahrt mit E-Roller wird Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann kontrolliert. Die Linksfraktion fordert eine Sondersitzung zweier Landtagsausschüsse. Was sagt die Koalition?
Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag will nach der Alkoholfahrt von CDU-Fraktionschef Jan Redmann eine Sondersitzung des Innen- und des Rechtausschusses herbeiführen. Die nötige Mehrheit dafür ist bisher offen, die Koalition berät über ihr Vorgehen. Ihr gehe es darum, inwieweit die CDU-geführten Ministerien Innen und Justiz involviert seien, sagte die Linke-Abgeordnete Marlen Block, die den Innenausschuss leitet. „Es gilt, eine Einflussnahme der Dienstherren auf das Ermittlungsverfahren auszuschließen.“
In der vergangenen Woche war CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann nach eigenen Angaben bei einer Fahrt mit einem E-Scooter zu seiner Wohnung in Potsdam mit 1,3 Promille Atemalkohol von der Polizei angehalten worden. Ab 1,1 Promille Alkohol im Blut ist es eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Redmann hatte die Medien am Freitagnachmittag – rund zwölf Stunden nach dem Vorfall – informiert und einen Fehler eingeräumt. Bei ihm wurde auch der Alkoholwert im Blut bestimmt – wie hoch er war, war zunächst unklar.
Rot und Grün beraten über Sondersitzung
Die Fraktionen von SPD und Grünen zeigten sich offen, kündigten Beratungen innerhalb der Koalition an und appellierten an den Partner CDU, zugunsten einer Aufklärung mitzumachen. „Jan Redmann hat gleich nach seiner Straftat erklärt, dass er offen und transparent damit umgehen möchte und dass man diese Ehrlichkeit von ihm auch in Zukunft erwarten könne“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. „Insofern gehen wir davon aus, dass sich beide Ausschüsse mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen werden.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte: „Die CDU wäre gut beraten, eine Sondersitzung zur Aufklärung zu nutzen. Unser Koalitionsvertrag sieht einstimmiges Verhalten vor. Wir werden mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen.“ Die Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Larch, erklärte, die Koalition werde sich beraten.
Nötige Stimmen fehlen noch
Die Brandenburger Polizei verschickte die Meldung über die Kontrolle Redmanns nach eigenen Angaben zunächst nur schriftlich ans Innenministerium und dann erst einen Tag später elektronisch intern. Nach ihren Angaben soll ein solches Vorgehen sicherstellen, dass Persönlichkeitsrechte Betroffener nicht verletzt werden.
„Wir haben dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres und Kommunales in der sitzungsfreien Zeit beantragt“, sagte Block. Die Sitzung könne nach der Sondersitzung des Landtags zum Nachtragshaushalt am kommenden Mittwoch stattfinden, wenn die nötigen Stimmen zustande kommen und das Präsidium zustimmt.
Linke sieht Koalition am Zug
Für den Antrag sind im Innen- und im Rechtsausschuss je ein Fünftel der Mitglieder nötig, also je drei. Block hofft, dass die Koalitionsfraktionen mitmachen, weil ein großes Interesse an Transparenz und Aufklärung bestehe.
Die Polizei nannte Redmann nach seiner Darstellung keinen konkreten Anlass für die Kontrolle. In der Polizeimeldung, über die zunächst die „Märkische Allgemeine“ berichtet hatte und die auch der dpa vorliegt, heißt es, dass Redmann „aufgrund seiner Fahrweise“ kontrolliert worden war.