Vor allem mit dem Thema Sicherheit will die CDU bei den Wählern in Sachsen punkten – und verspricht bei der Begrenzung der irregulären Migration, wenn nötig, einen „eigenen sächsischen Weg“ zu gehen.
Die CDU legt bei ihrer Kampagne zur Landtagswahl einen starken Fokus auf Sicherheitspolitik. „Unser Versprechen ist: Mit der sächsischen Union werden Recht und Ordnung durchgesetzt“, sagte Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen, bei der Vorstellung der Kampagne.
Dazu zählt die Begrenzung der irregulären Migration, die die CDU vor allem mit Grenzkontrollen erreichen will. Man habe dem Bund bei dem Thema die Hand ausgesteckt, der habe sich aber nicht bewegt, sagte Dierks. „Wir sind bereit, einen eigenen sächsischen Weg zu gehen.“
Der soll aus Sicht der Christdemokraten aus einer Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild bestehen. Außerdem soll die Zahl der Bürgerpolizisten verdoppelt werden, um für mehr Sicherheit und Ansprechbarkeit besonders im ländlichen Raum zu sorgen.
Verpflichtendes Vorschuljahr
Bei der Verbesserung der Bildung sollen die Kleinsten im Mittelpunkt stehen. „In der Kindertagesstätte werden ganz wichtige Grundlagen für das weitere Leben, aber nicht zuletzt auch für die weitere Bildungsbiografie gelegt“, erklärte Dierks. Daher wolle die CDU das letzte Kita-Jahr zum verpflichtenden Vorschuljahr machen. Gegen den Lehrermangel an den Schulen soll es zusätzliche Studienplätze und -angebote sowie Assistenzsysteme geben.
Das Handwerk will die CDU mit einer erneuten Verdoppelung der Meisterbonus von 2.000 auf 4.000 Euro stärken. Das sei ein zentrales Anliegen im Regierungsprogramm, betonte Dierks.
Die CDU ist in Sachsen seit 1990 ununterbrochen an der Regierung, seit 2017 mit Kretschmer an der Spitze, der sein Amt ein weiteres Mal verteidigen will. Zuletzt lag die Partei bei einer Infratest-Umfrage mit 29 Prozent knapp hinter der AfD (30 Prozent). Für die beiden aktuellen Koalitionspartner SPD und Grüne (beide 7 Prozent) könnte es eng werden mit dem Wiedereinzug in den Landtag.