Vor der Abstimmung im Europaparlament über eine zweite Amtszeit hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Pkw, sogenannten E-Fuels, ausgesprochen. In ihren am Donnerstagmorgen veröffentlichten politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine entsprechende „gezielte Änderung der Verordnung“ für das Verbrenner-Aus 2035 an. Um die Klimaziele zu erreichen, sei „ein technologieneutraler Ansatz erforderlich“.
Die Verordnung zum Verbrenner-Aus für Pkw enthält eine Revisionsklausel, die eine Überprüfung der Pläne im Jahr 2026 vorsieht. Vor allem die FDP hatte sich in den vergangenen Jahren stark dafür eingesetzt, weiterhin Verbrenner-Motoren zuzulassen, die mit den sogenannten E-Fuels betankt werden. Die Kommission müsste dafür einen Vorschlag für eine neue Fahrzeugkategorie machen, das könnte in einer zweiten Amtszeit von der Leyens nun passieren.
Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am frühen Nachmittag über eine zweite Amtszeit für von der Leyen ab. Wegen Abweichlern unter anderem in der eigenen Fraktion ist die 65-Jährige neben der Unterstützung ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten und Liberalen auch auf Stimmen von den Grünen angewiesen, sie dürfte zudem einige Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager bekommen.