Die CDU in Sachsen und Thüringen bestreitet ihren Wahlkampfauftakt gemeinsam mit Unterstützung von Friedrich Merz. Mario Voigt sieht für Thüringen den Fokus auf Bildung, Migration und Bürokratieabbau.
Mario Voigt (CDU) will bei der Landtagswahl am 1. September den Regierungswechsel schaffen. Dafür müsse man einen Wahlkampf führen, der sich auf die Themen in Thüringen konzentriere, sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Thüringen beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen und Thüringen im sächsischen Meerane. „Unser Maßstab muss immer das sein, was die Menschen in diesem Land bewegt.“
Als erstes Thema nannte er den hohen Anteil ausfallender Unterrichtsstunden. Das sei linke Bildungspolitik, die sich an den Chancen der jungen Menschen vergehe. „Deswegen sagen wir als CDU: Wir geben Unterricht statt Ausfallgarantie“, sagte Voigt.
Vorschlag: „Acht-Wochen-genehmigt-Garantie“
Auch die Migration beschäftige Thüringen. „Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir hängen bitte schön nicht die Tür zu unserer Wohnung aus, sondern wir entscheiden schon selbst, wer kommt und wie viele“, so Voigt. Illegale Migration nach Deutschland wolle die CDU stoppen. Die Wirtschaft will Voigt mit einem Bürokratieabbau stärken. Dafür schlug er eine „Acht-Wochen-genehmigt-Garantie“ vor: Wenn ein Antrag nach acht Wochen nicht bearbeitet sei, solle er als genehmigt gelten.
Vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz erntete Voigt ein Lob dafür, mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in die öffentliche Diskussion gegangen zu sein und „ihm auch ein bisschen die Maske vom Gesicht zu holen“. „Dafür hast du den allergrößten Respekt und Dank verdient“, sagte Merz. Höcke habe anschließend in den eigenen Reihen Probleme bekommen, weil er in der Diskussion mit Voigt zu soft, zu weich, zu freundlich gewesen sei. Merz betonte, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben werde.
CDU als „Bollwerk für die Demokratie„
Voigt betonte, dass es besonders in Thüringen auf die CDU ankomme, „weil wir dort mit Höcke Leute vor der Tür sitzen haben, Extremisten, die unser Land substanziell verändern wollen“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen und Thüringen von Ideologen, die menschenverachtende Politik führen, regiert wird“, sagte er. Die CDU sei „das Bollwerk für die Demokratie“.
Gemeinsam mit dem Merz und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer beging Voigt am Donnerstagabend den Wahlkampfauftakt der beiden Landesverbände Sachsen und Thüringen. Am 1. September stehen in beiden Ländern Landtagswahlen an. Im Thüringen kam die AfD bei einer Insa-Umfrage von Ende Juni mit 29 Prozent ebenfalls auf den ersten Platz, deutlich vor der CDU kam mit 22 Prozent und dem BSW (20 Prozent). Im benachbarten Sachsen lag die Partei zuletzt bei einer Infratest-Umfrage mit 29 Prozent knapp hinter der AfD (30 Prozent).