In der historischen Altstadt von Dresden hat die AfD ihren Landtagswahlkampf gestartet. Ihr Ziel: ein Machtwechsel in Sachsen mit einem AfD-Ministerpräsidenten.
Für die Landtagswahl am 1. September hat die AfD ein Ergebnis von 40 Prozent und mehr als Ziel ausgegeben. Die Europawahl, bei der die Partei in Sachsen mit 31,8 Prozent stärkste Kraft geworden war, habe Rückenwind für seine Partei gebracht, sagte Spitzenkandidat Jörg Urban. „Hier im Osten, hier in Sachsen können wir den Durchbruch schaffen“, rief er seinen Anhängern zu. Seine Partei wolle nicht länger Opposition sein, sondern regieren. „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei.“
Auf dem Dresdner Schloßplatz läutete die AfD am Sonnabend offiziell ihren Wahlkampf ein. „Es ist möglich, dass wir in Sachsen allein regieren“, sagte Generalsekretär Jan Zwerg. Ab jetzt begebe sich seine Partei auf die Jagd. Dabei setzt sie auch auf den selbst in den eigenen Reihen hochumstrittenen Maximilian Krah, der in Dresden als Redner auftrat. Der Spitzenkandidat für die Europawahl war von der AfD-Delegation im Europaparlament ausgeschlossen worden. Er hatte unter anderem wegen mutmaßlicher Russland- und China-Verbindungen wochenlang für Schlagzeilen gesorgt.
Krah: AfD wird Lehrpläne anders ausrichten
Von Sachsen müsse ein Signal der Wende ausgehen und Urban erster Ministerpräsident der AfD werden, sagte Krah. Die Schulen seien „linksindoktriniert“ und seine Partei wolle dort künftig das Sagen haben. Dazu gehöre eine andere Ausrichtung der Lehrpläne.
Laut Wahlprogramm möchte die AfD an klimaschädlichem Strom aus Braunkohle festhalten. Dazu sollten die bestehenden Kraftwerke nach 2038 am Netz bleiben und die Tagebaue im Raum Leipzig und der Lausitz weiter betrieben werden, heißt es in dem inzwischen veröffentlichten Papier. Auch liebäugelt die AfD mit dem Bau von Atomkraftwerken im Freistaat, während die Errichtung von Wind- und Solaranlagen stärker reglementiert werden soll.
Die Verfeuerung von Braunkohle gilt in Sachsen als Hauptquelle von klimaschädlichem CO2. Allein auf die Braunkohlekraftwerke Boxberg und Lippendorf entfielen laut Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zuletzt mehr als der Hälfte der CO2-Emissionen.
Die AfD hatte ihr Wahlprogramm im Mai auf einem Landesparteitag beschlossen, den kompletten Text aber zunächst unter Verschluss gehalten. In dem 108 Seiten langen Programm verspricht sie ihren Wählern nun unter anderem ein Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro. Das sollen allerdings nur deutsche Eltern bekommen, die mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz und eine abgeschlossene Ausbildung haben oder berufstätig sind.
„Transfer-Zentren“ für Asylbewerber
Der Anteil nicht-deutscher Kinder in Kindertagesstätten soll begrenzt und Asylbewerber in zentralen „Transfer-Zentren“ unter Aufsicht des Innenministeriums untergebracht werden. Auch von „Remigration“ ist in dem Programm die Rede. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Zudem spricht sich die Partei für schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger sowie eine Abschaffung und Neuaufstellung des Verfassungsschutzes aus. Die Behörde hat die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD weist das zurück und wehrt sich juristisch dagegen.