Beim Geldausgeben müssen die Ampel-Partner schwierige Entscheidungen treffen. Bei der inneren Sicherheit wollen sie nicht kürzen – woanders schon.
Die Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer kommen auf den Prüfstand. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die dafür eingeplanten Mittel sollen im kommenden Jahr von derzeit 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro sinken, also mehr als halbiert werden. Hintergrund ist auch die sinkende Migration. Angesichts des Spardrucks liegt der Schwerpunkt beim Haushalt für das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr auf der inneren Sicherheit, Ministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einem „Sicherheitshaushalt“.
In Berlin hofft man aber auch auf Geld von der EU-Kommission angesichts der Tatsache, dass Deutschland, Polen und Tschechien besonders viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen haben. Bei einem allgemeinen Integrationskurs gibt es sechs Sprachkursabschnitte und einen Orientierungsteil, insgesamt sind es 700 Unterrichtsstunden.
Insgesamt sind für den Etat des Bundesinnenministeriums im kommenden Jahr derzeit 13,75 Milliarden Euro eingeplant, wie es aus Regierungskreisen hieß, nach 13,34 Milliarden im laufenden Jahr. Ein Zuwachs ist für die Sicherheitsbehörden geplant. So soll die Bundespolizei 417 Millionen Euro mehr erhalten als im laufenden Jahr, das Bundeskriminalamt 115 Millionen mehr und das Bundesamt für Katastrophenschutz ungefähr 72 Millionen Euro mehr.
Die Neuerungen ergeben sich aus den Grundzügen zum Haushaltsentwurf für 2025, die Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche vereinbart hatten. Das Kabinett soll den Entwurf am kommenden Mittwoch billigen, endgültig verhandelt und beschlossen wird der Bundeshaushalt dann aber im Parlament.
Afghanistan-Programm soll auslaufen
Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen soll derweil nicht weiterlaufen. Wer bereits eine Zusage hat und sich außerhalb Afghanistans befindet, soll zwar noch kommen dürfen. Neue Zusagen sind aber nicht geplant. Über das Programm können seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen. Es richtet sich an Personen, die durch ihren Einsatz für Frauen und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen von Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert sind.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Integrationskursen