Ein schweres Hochwasser hat zu Pfingsten für Millionenschäden im Saarland gesorgt. Das Land will deshalb mehr Geld leihen können als die Schuldenbremse eigentlich erlaubt.
Nach dem schweren Pfingsthochwasser will das Saarland Not-Kredite in Höhe von bis zu 94 Millionen Euro aufnehmen. Der Landtag in Saarbrücken wird daher heute bei seiner Plenarsitzung (Beginn: 9.00) offiziell eine Naturkatastrophe feststellen, die die Finanzlage des Landes 2024 „erheblich beeinträchtigt“. Damit soll trotz Schuldenbremse eine höhere Verschuldung ermöglicht werden, die nur bei Katastrophen möglich ist, die sich der Kontrolle des Landes entziehen. Zugleich dürfte das Landesparlament einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschließen.
In einem Antrag der SPD-Fraktion zur Feststellung der Naturkatastrophe heißt es, bei der Hochwasserkatastrophe vom 16. bis 21. Mai sei nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft ein privater Schaden von rund 200 Millionen Euro entstanden. Allein für die Schadensbeseitigung bei kommunaler Infrastruktur seien mindestens 75 Millionen Euro nötig. Im Saarland gibt es eine SPD-Alleinregierung.
Allerdings hofft das Saarland darauf, dass es die zusätzlichen Kredite nicht oder nur teilweise braucht: Da der Zensus 2022 eine Bevölkerungszahl von mehr als einer Million Menschen ergeben habe, stünden dem Land jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zu. Weil aber noch nicht absehbar sei, wann diese wirklich verfügbar seien, sei das grüne Licht für neue Kredite nötig.