Zu Pfingsten standen Teile des Saarlands unter Wasser. Das Land will jetzt neue Millionen-Schulden machen dürfen, um die Schäden zu beseitigen.
Das schwere Pfingsthochwasser bedeutet für das Saarland voraussichtlich zusätzliche Schulden in Höhe von bis zu 94 Millionen Euro. Der Landtag in Saarbrücken stellte eine Naturkatastrophe fest, die die Finanzlage des Landes 2024 „erheblich beeinträchtigt“. Das bedeutet, dass trotz Schuldenbremse eine höhere Verschuldung möglich wird.
Dies ist bei Naturkatastrophen erlaubt, die sich der Kontrolle des Landes entziehen. Zugleich stimmte das Landesparlament in erster Lesung mit den Stimmen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU einem Nachtragshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu, der im Herbst endgültig beschlossen werden soll.
Bei der Hochwasserkatastrophe vom 16. bis 21. Mai sei nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft ein privater Schaden von rund 200 Millionen Euro entstanden, heißt es in dem von der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD eingebrachten Beschluss. Allein für die Schadensbeseitigung bei kommunaler Infrastruktur seien mindestens 75 Millionen Euro nötig. „Beim Wiederaufbau vor Ort wird sich die Handlungsfähigkeit des Staates zu erweisen haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon.
Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich erwartet
Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sagte, er hoffe, dass das Land die zusätzlichen Kredite nicht oder nur teilweise brauchen werde. Da der Zensus 2022 eine Bevölkerungszahl von mehr als einer Million Menschen ergeben habe, stünden dem Land jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich zu. „Entscheidend ist, dass wir jedem denkbaren Szenario handlungsfähig sind“, sagte er.
Es sei noch nicht absehbar, wann dieses zusätzliche Geld tatsächlich fließen werde. Falls die Zahlungen bis September auf den Weg gebracht werden könnten, brauche man die geplanten Kredite nicht.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani forderte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf, sich offensiver für Hilfe des Bundes einzusetzen: „Kümmern Sie sich drum, kämpfen Sie für Bundeshilfen für das Saarland im Interesse unserer Heimat.“