Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels ist seit wenigen Monaten im Amt. Nun hat er seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Er geht auch auf die nächste documenta ein.
Mangelnder Wohnraum, hohe Mieten: Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) will sich für mehr erschwingliche Wohnungen für Studierende einsetzen. Zusammen mit Bauminister Kaweh Mansoori (SPD) wolle er zusätzliche Bauvorhaben auf den Weg bringen, versprach er in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden.
Die Studierendenwerke, die Studienberatung und die Internationalisierung der Hochschulen sollten gestärkt werden, „um mehr junge Menschen zum Studienabschluss nach Hessen zu führen“. Der „eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum“ erschwere den Zugang zur Bildung. Die hessische Wissenschaftslandschaft „muss für Menschen aus allen sozialen Schichten frei und kostenlos bleiben“, betonte der Wissenschafts- und Kulturminister.
Mit Blick auf Kriege und Krisen hob Gremmels die Stärkung der Demokratie hervor. Er wolle die Bekämpfung des Extremismus mit den Mitteln der Wissenschaft in den Fokus seiner Arbeit stellen. Der Sozialdemokrat fuhr fort: „Es braucht neben gut vernetzten Sicherheitsbehörden und funktionierenden Medien auch Grundlagenwissen, auch anwendungsorientierte Expertise.“ Kultur und Wissenschaft seien kein Luxus, sondern „Kernelemente der Demokratie“. Wissenschaft und Hochschulen müssten hinreichend finanziert und vor reiner Vermarktbarkeit geschützt werden.
Antisemitismus-Debatte
Mit Blick auf die Antisemitismus-Debatte, die die Weltkunstschau documenta 15 im Jahr 2022 in Kassel überschattet hatte, betonte der aus dieser Stadt stammende Minister, eine seiner wichtigsten Aufgaben sei, das beschädigte Ansehen der Schau wiederherzustellen. „Kunstfreiheit und der Schutz der Menschenwürde dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Gremmels. Daher laufe eine Strukturreform: „Wir wollen, dass aus dem Krisenfall documenta 15 der Beispielfall documenta 16 wird.“
Die Stimmung im Kunstbetrieb sei zwar aufgeheizt. Gleichwohl gelte es, den Kunststandort Kassel mit seinen „Ausstellungen mit Weltanspruch“ zu stärken. Gremmels sagte erneut, dass die documenta 16 „wenn nötig“ erst 2028 statt 2027 über die Bühne gehen werde. Die Schau gilt neben der Biennale in Venedig als wichtigste Ausstellung für Gegenwartskunst.
Kritik von der Opposition
Die Grünen-Abgeordnete Nina Eisenhardt kritisierte, Gremmels habe über die aktuellen Herausforderungen in Wissenschaft und Kultur kein einziges Wort verloren. „Das ist angesichts einer Finanzlücke von über 100 Millionen Euro, vor der Hessens Hochschulen aktuell stehen, schon ein starkes Stück“, erklärte sie.
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe, forderte, die vom Land bereitgestellten Gelder müssten besser und flexibel an den tatsächlichen Bedarf der Hochschulen angepasst werden. „Außerdem brauchen wir eine Eliten- und Exzellenzförderung, die diesen Namen verdient“, ergänzte er. „Ideologieprojekte wie Genderforschung oder Diversität sind dagegen überflüssig.“
„Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie“, bekräftigte der FDP-Parlamentarier Matthias Büger. Um sie zu gewährleisten, müssten aber die Voraussetzungen erfüllt sein. „Hochschulen müssen ausreichend Ressourcen, Planungssicherheit und innere Freiheit haben. Das gewährleistet die schwarz-rote Landesregierung aber nicht“, kritisierte er. „Ihr fehlt die Strategie, um die Wissenschaftsfreiheit zu schützen und zu erhalten.“ Allein für das Jahr 2024 würden die Mittel für die hessischen Hochschulen um 34 Millionen Euro gekürzt.