Auf wohl eine halbe Milliarde Euro pro Jahr muss das Land durch das Haushaltspaket im Bund verzichten. Der Ministerpräsident findet die Einigung trotzdem gut.
Die Einigung der Ampel-Koalition auf einen Haushalt für 2025 und ein Wachstumspaket hat aus Sicht der baden-württembergischen Landesregierung große Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Länder. Die Einigung bedeute für Baden-Württemberg eine halbe Milliarde Euro an Steuerausfällen pro Jahr, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart.
Dennoch sei das Paket der Bundesregierung richtig. „Ich möchte nicht bezweifeln, dass es notwendig ist, die Bundesrepublik steuerlich attraktiver zu machen in wichtigen Bereichen“, sagte Kretschmann. Die Frage sei, welche Dynamik damit nun ausgelöst werden könne. Mit dem Paket sollten auch Menschen schneller in Arbeit gebracht werden. „Das kann sich natürlich auch steuerlich auswirken.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in der Nacht zum Freitag den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Zudem vereinbarten die Koalitionsspitzen ein Wachstumspaket, das unter anderem Entlastungen für Unternehmen vorsieht.