Die Kontrollen an den Grenzen zeigen Wirkung. Die Asylzahlen gehen zurück. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang reicht das nicht.
Im ersten Halbjahr dieses Jahr sind weniger Asylsuchende nach Sachsen-Anhalt gekommen als im Vorjahreszeitraum. Bis zum 30. Juni wurden 2.391 Menschen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt registriert, wie das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mitteilte. Das seien 23,3 Prozent und damit knapp ein Viertel weniger gewesen als im ersten Halbjahr 2023. Sachsen-Anhalt hatte im vergangenen Jahr insgesamt 7.754 Asylsuchende aufgenommen. Im Vergleich zu 2022 war das ein Anstieg um rund 31 Prozent. Laut Ministerium war es die dritthöchste Zugangszahl seit 1994 gewesen.
Innenministerin Tamara Zieschang erklärte: „Trotz der temporären Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich sind die Zugänge nur um knapp ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Fortsetzung der temporären Binnengrenzkontrollen ist wichtig, aber es müssen zwingend darüber hinausgehende Maßnahmen ergriffen werden.“ Sie setze sich weiter dafür ein, dass das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan aus dem Jahr 2022 eingestellt wird. Auch der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollte vorübergehend ausgesetzt werden.
„Darüber hinaus muss der Bund umgehend eine aktuelle Lagebewertung zur Situation in Syrien vorlegen, die insbesondere die Schutzbedürftigkeit der von dort kommenden Menschen in den verschiedenen Teilen des Landes neu bewertet. Die Kommunen müssen von Zugängen entlastet werden, die nicht zwingend rechtlich geboten sind. Nur so können die weitgehend erschöpften Integrationsressourcen in den Kommunen entlastet werden“, so Zieschang.
Häufigste Herkunftsstaaten: Syrien, Afghanistan, Türkei
Zu den häufigsten Herkunftsländern im ersten Halbjahr 2024 gehörten Syrien (776 Personen), Afghanistan (296 Personen), die Türkei (257 Personen) und Indien (204 Personen). Wenn auch in anderer Gewichtung, aber die vier Hauptherkunftsländer sind im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 gleich geblieben.
Die Belegung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt samt den Außenstellen gab das Ministerium für den 1. Juli mit 1.371 an. In der neuen Einrichtung in Stendal lebten rund 300 Menschen, in der Landesaufnahmeeinrichtung in Magdeburg waren es etwas mehr als 200 Asylsuchende. Eine Nebenstelle in Bernburg und die Außenstelle im Hotel Ambiente Halberstadt seien zum 30. Juni aufgegeben worden.
Weniger Ausreisepflichtige
Unterdessen reduzierte sich die Zahl der Ausreisepflichtigen in Sachsen-Anhalt. Mit Stand 31. Mai 2024 waren das 5.226 Menschen, so das Innenministerium auf der Grundlage des Ausländerzentralregisters. Zum 31. Dezember 2022 seien 6.623 Ausreisepflichtige und zum Jahresende 2023 noch 5.779 Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt erfasst gewesen. Die Hauptherkunftsländer Ausreisepflichtiger in Sachsen-Anhalt seien Indien, die Russische Föderation, die Türkei, Syrien und Afghanistan.
Mehr Abschiebungen
Im Jahr 2024 hat sich die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen aus Sachsen-Anhalt weiter erhöht, wie das Ministerium weiter mitteilte. Bis zum 31. Mai 2024 seien 297 Ausreisepflichtige abgeschoben worden. Das sei eine Steigerung um 34 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresdatum. Außerdem seien bislang 206 Personen freiwillig ausgereist. Das seien etwa 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.