Die tödliche Attacke in Bad Oeynhausen hat die Menschen in der Stadt arg mitgenommen, sagt der Bürgermeister. Nach dem Bundestag beschäftigt das Thema nun den Landtag.
Im Fall des tödlichen Angriffs auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen und der U-Haft eines syrischen Tatverdächtigen hat der Bürgermeister zu einer offenen und differenzierten politischen Debatte aufgerufen. Die Tat in der Nacht zum 23. Juni im Kurpark der Stadt in Ostwestfalen-Lippe habe die Menschen dort sehr mitgenommen, sagte Lars Bökenkröger (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Viele sind schockiert, fassungslos und wütend nach dieser Tat.“ Die Angehörigen des Opfers seien „tieftraurig, fast gebrochen“, schilderte Bökenkröger.
Politische Stimmung aufgeheizt
Der Fall befeuert seit Tagen bundesweit die Debatte über Zuwanderung und Abschiebung von ausländischen Straftätern. Am Mittwoch befasste sich der Bundestag mit der Thematik. An diesem Freitag beschäftigt sich der Düsseldorfer Landtag auf FDP-Antrag mit dem Komplex. Er empfinde die politische Stimmung als aufgeheizt, erhalte viele Briefe und Mails, sagte Bökenkröger.
Zwar habe er keinen direkten Kontakt zu den Hinterbliebenen, die nicht in Bad Oeynhausen, sondern in angrenzenden Kommunen wohnten. Die Mutter des Getöteten habe sich aber klar in sozialen Netzwerken, der Onkel des Opfers ebenso deutlich auf der Gedenkfeier in der vergangenen Woche geäußert: Sie seien grundsätzlich gegen Gewalt und wollten ausdrücklich nicht, dass der gewaltsame Tod ihres Angehörigen politisch instrumentalisiert werde, betonte der Bürgermeister.
Der tatverdächtige Syrer habe mit seiner Familie in einem „normalen Mehrfamilienhaus in Bad Oeynhausen“ gelebt, stellte der CDU-Kommunalpolitiker klar. Er habe definitiv nicht in einem Flüchtlingsheim gelebt. Die Darstellung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SDP), der Beschuldigte habe acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt, sei „sehr irritierend“ und treffe nicht zu. Faeser hatte auch von einer gescheiterten sozialen Integration gesprochen, was Kritik ausgelöst hatte.
Bökenkröger zufolge kam der Syrer 2016 nach Deutschland und lebte in Pforzheim, er habe jahrelang das Schulsystem durchlaufen. Erst vor rund acht Monaten war er nach Bad Oeynhausen gezogen. Er habe dort einen Ausbildungsplatz in Aussicht gehabt, sagte der Bürgermeister. Die Familie des Beschuldigten sei ihm „gänzlich unbekannt“. Sie habe keine städtischen Leistungen bezogen.
Offene Debatte erforderlich
Eine offene Diskussion sei nötig, meinte Bökenkröger. „Es gibt viele Fälle von Kriminalität, auch von Migranten begangen. Die Täter muss man dann auch ausweisen.“ Debatten dazu im Bundestag und im NRW-Landesparlament seien wichtig und richtig. Für zentral halte er aber vor allem: „Wir Kommunen sind an unseren Grenzen angelangt und zum Teil auch schon darüber hinaus“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf Zuwanderung, Integration und die Lage auch etwa in Kitas und Schulen. „Wir brauchen Unterstützung von Bund und Land, wir brauchen alle politischen Ebenen. Wir können als Kommunen nicht noch mehr Flüchtlinge unterbringen und integrieren.“ Man werde Kindern und Jugendlichen nicht mehr gerecht, wenn es in manchen in Schulklassen einen Migrationsanteil „von 70 oder 80 Prozent“ gebe.
Strafrechtliche Aufarbeitung geht weiter
Der 18-jährige Tatverdächtige sitzt wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung weiter in Untersuchungshaft – und schweigt bislang. Laut Bielefelder Staatsanwaltschaft soll der Syrer den 20-Jährigen vorher nicht gekannt haben, ihn unvermittelt attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und eingetreten haben. Der junge Mann starb wenige Tage später. Auslöser und Motiv der Gewalttat sind weiter unklar. Der Beschuldigte war vorher durch Gewalt-, Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, aber nicht vorbestraft.
Im Bundestag hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Richtung Ampel-Koalition gefordert: „Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen.“ Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verlangte einen „Asylzugangsstopp“ und eine „Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter“. Im NRW-Landtag soll es am Vormittag auch um die Frage gehen, welche Maßnahmen die Landesregierung „zur Verbesserung der Sicherheitslage“ ergreift.