In der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause sagen die Länder bei zwei Gesetzen des Bundes Nein. Zahlreiche andere Vorhaben werden durchgewunken. Der Bundesrat startet auch eigene Initiativen.
Der setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchslösung in den Bundestag einzubringen. Dort gibt es bereits einen ähnlichen Vorstoß.
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