Terrorismus: Strobl: Sympathiewerbung für Terror soll strafbar werden

Das Werben für Terrororganisationen ist straffrei. Das Land Baden-Württemberg will das nun ändern.

Baden-Württemberg will am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, der die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder unter Strafe stellt. „Terrorismus – egal welcher gestörten Geisteshaltung er entspringt – ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Die Bedrohung ist so ernst wie seit langem nicht mehr“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. 

„Unbarmherzig und unnachgiebig verfolgen Extremisten das Ziel, unsere zu zerstören.“ Es sei widerwärtig und beschämend, wenn der Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur und der Terrorangriff der Hamas auf Israel etwa im Internet bejubelt würden – und die Hassspirale immer weitere Kreise ziehe. Zunächst hatte die „Südwest Presse“ darüber berichtet. 

Verwandte Beiträge