Der Bundesfinanzminister dämpft Forderungen, dass es in den Haushaltsverhandlungen nun schnell gehen müsse. Er betont, es gehe um die Stabilität der Staatsfinanzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist in den schwierigen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition Druck für eine schnelle Einigung zurück. „Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die Stabilität unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen später am Tag ihre Beratungen fortsetzen. Die SPD-Fraktion macht Druck und will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung haben. Danach verabschieden sich die Bundestagsabgeordneten in die Sommerpause. Die Dreierrunde berät seit Wochen im zähen Haushaltsstreit über den Etat für das kommende Jahr. Ursprünglich wollte sie bis zum gestrigen Mittwoch fertig werden.
Lindner mahnte, es dürfe nicht vergessen werden, „dass es um Geld geht, das die Bürger erst hart erarbeiten müssen“. Und: „Jede vermeintliche Wohltat kommt nicht von der Regierung, sondern von den Menschen selbst. Und nicht alles, was Parteien versprechen und verteilen, wollen die Bürger überhaupt.“
Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kommt das nicht infrage. Die Entscheidung über den Haushalt liegt letztlich beim Bundestag, der sich ab September damit befassen wird – wenn das Kabinett sich einigt.