Wahlkämpfe verleiten besonders Populisten zu Hassreden und Verunglimpfungen anderer, sagt der höchste UN-Menschenrechtsexperte. Er schlägt Alarm. Und kritisiert die alteingesessenen Parteien.
Der Vormarsch populistischer Politikerinnen und Politiker in Europa und anderen Weltregionen bereitet dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, große Sorge. Besonders in Zeiten von Wahlkämpfen gebe es oft Hassreden zur Verunglimpfung anderer, sagte Türk in Genf. Er nannte unter anderem Europa, die USA und Indien. In der Politik dürfe es dafür keinerlei Toleranz geben.
Türk verlangt: Wachsam sein
Angesprochen auf Frankreich, wo die rechtsnationale Partei Rassemblement National im ersten Wahlgang stärkste Partei wurde, sagte Türk: „Ich bin immer besorgt, wenn ich Menschen reden höre, die andere verunglimpfen und entmenschlichen, die Migranten, Flüchtlinge, Asylsuchende oder Minderheiten zu Sündenböcken machen. Wir müssen sehr wachsam sein.“ Am Sonntag findet in Frankreich der entscheidende zweite Wahlgang statt.
Man wisse gerade in Europa aus der Geschichte, dass die Verunglimpfung anderer oft ein Vorbote von noch schlimmeren Verhaltensweisen sei. „Wir müssen die Alarmglocke läuten“, sagte Türk in einem Pressegespräch.
Türk kritisiert traditionelle Parteien
„Ich rufe alle auf, die jetzt oder demnächst wählen gehen, die Wahlprogramme daraufhin anzuschauen, ob sie die Menschenrechte aller Menschen respektieren“, sagte Türk. Man müsse fragen, warum so viele Menschen von der Politik enttäuscht seien und damit leichte Beute für Extremisten und Populisten werden. Er sieht ein Versäumnis auch bei den etablierten politischen Parteien. „Die traditionellen Parteien machen sich keine Gedanken darüber, wie sie ihre Arbeit so machen können, dass sie auf die legitimen Beschwerden der Bevölkerung und der Wählerschaft eingehen.“ Man müsse Politikern Druck machen, dass sie besser werden.