Die Lebensverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich noch immer zwischen den Regionen – nähern sich allerdings auch in vielen Bereichen an. Zu diesem Ergebnis kommt der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene erste Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung. „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verbessert sich insgesamt“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des Berichts.
Annäherungen gibt es dem Bericht zufolge in 27 von 38 untersuchten Bereichen: Unter anderem bei der Lebenserwartung, der Arbeitslosenquote und dem kommunalen Steueraufkommen wurden die regionalen Unterschiede kleiner. In sieben Bereichen wie dem Anteil der Einzelpersonenhaushalte oder der Wohngebäudedichte vergrößerten sich die Unterschiede zwischen den Regionen hingegen. Keine eindeutige Entwicklung konnte bei vier Indikatoren festgestellt werden.
Der Bericht zeige, „dass wir eigentlich gut vorangekommen sind“, betonte Habeck. Die strukturschwächeren Regionen Deutschlands hätten deutlich aufgeholt. „Große Herausforderungen“ sieht die Analyse für diese Regionen aber trotzdem noch – vor allem durch einen erwarteten Bevölkerungsrückgang.
Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist grundgesetzlich verankert und deshalb Staatsziel. Die Bundesregierung versucht dies mit verschiedenen Förderprogrammen auch umzusetzen. Der vom Wirtschafts- und Innenministerium erarbeitete Bericht sollte nun erstmals den aktuellen Stand bei der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse zeigen. Ebenfalls dargestellt wurde die Wirkung der Förderprogramme.
Für 400 Landkreise und kreisfreie Städte wurden Daten für insgesamt 38 Indikatoren verglichen. In allen Kreisen und Städten wurden zudem Bürgerinnen und Bürger befragt. Dies soll objektiv messbaren Entwicklungen mit subjektiven Wahrnehmungen und Einschätzungen verknüpfen. Er halte den Bericht für „wirklich bedeutsam“, sagte Habeck. Dieser zeige, wie es Deutschland geht.
Dabei ist die Lebenszufriedenheit insgesamt überwiegend hoch: Fast zwei Drittel der für den Bericht Befragten sind mit ihrer derzeitigen Lebenssituation eher oder ganz und gar zufrieden. Unzufriedenheit herrscht hingegen unter anderem bei der Gesundheitsversorgung oder dem Thema Wohnen.
41 Prozent finden, dass sich die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in den letzten fünf Jahren verschlechtert hat; lediglich fünf Prozent sehen eine Verbesserung. Mehr als acht von zehn Befragten empfinden es zudem als sehr (42 Prozent) oder eher (41 Prozent) schwierig, bezahlbaren Wohnraum vor Ort zu finden.
Evaluiert wurden auch die 19 verschiedenen Förderprogramme der Bundesregierung für strukturschwache Regionen. Der Bericht sei deshalb auch ein „Monitoring der eigenen Arbeit“, so Habeck. Gespräche mit verschiedenen regionalen Akteuren hätten ergeben, dass es bei den Programmen noch Verbesserungspotenzial gebe, sagte Innenministerin Faeser. Diese müssen „flexibler und unbürokratischer“ gestaltet werden.
Die Ampel-Regierung setzt mit der Erstellung des Berichts ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland seien wichtig für den Zusammenhalt, betonte Faeser.