Rekordbelastung bei den Staatsschutzsenaten in Frankfurt: Insbesondere ein Prozess sei ein Kraftakt, sagt der Gerichtspräsident Alexander Seitz.
Die beiden Staatsschutzsenate des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt sind nach Angaben des Gerichtspräsidenten Alexander Seitz stark ausgelastet – und die Tendenz steigt. Die Belastung der beiden Staatsschutzsenate liege erneut auf einem Rekordhoch, erklärte Seitz während einer Pressekonferenz im OLG.
Beide Senate führten demnach im Jahr 2023 164 Tagen Hauptverhandlungen durch. In den Vorjahren lag diese Zahl bei 130 beziehungsweise 95 Sitzungstagen. Und die Belastung bleibe hoch: Bereits im ersten Halbjahr 2024 gab es 54 Verhandlungstage.
Prozess um mutmaßliche Terroristen ist „Kraftakt“
Auch der Prozess um die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß spiele eine große Rolle für das Gericht. Seitz verwies auf die großen Verwaltungsaufgaben, die im vergangenen Jahr auf das Gericht im Zuge des Prozesses zukamen: darunter die neu gebaute Leichtbauhalle im Stadtteil Sossenheim und rund 400.000 Aktenseiten.
Das Verfahren in Sossenheim sei auch aktuell ein „riesen Kraftakt“, sagte er. Allein 40 bis 45 Wachtmeister aus ganz Hessen seien an jedem Verhandlungstag im Einsatz. Bisher gab es 12 Verhandlungstage – der Prozess ist bisher bis Mitte Januar 2025 angesetzt.
Auch andere laufende Staatsschutzverfahren seien aufwendig – nur „vielleicht nicht so sichtbar“. Seit etwa zwei Jahren läuft in Frankfurt ein Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (145 Verhandlungstage), auch weitere Verfahren wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft beim sogenannten Islamischen Staat werden derzeit geführt.
Und es würden nicht weniger solcher Verfahren werden: „Die Tendenz geht eher dahin, dass es mehr wird in diesem Bereich“, sagte Seitz.