Der Nordosten hatte die geplante Bezahlkarte europaweit ausgeschrieben. Gegen die Vergabe geht nun ein unterlegener Anbieter vor. Das kann dauern.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hofft auf die Einführung seiner Bezahlkarte für Asylbewerber im Herbst – doch es ist unsicher, ob das klappt. Nach der europaweiten Ausschreibung sei eine vorläufige Vergabe-Entscheidung getroffen worden, wogegen ein unterlegener Bieter vorgegangen sei, teilte das zuständige Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten Medien berichtet.
Dauer des Verfahrens: offen
Die Dauer des Überprüfungsverfahrens wird demnach auf zwei bis vier Monate geschätzt. Innenminister Christian Pegel (SPD) räumte jedoch ein: „Sollte hinterher der Instanzenzug gewählt werden, kann dieser Zeitraum – wie bei jeder Vergabe, die immer gerichtlich überprüfbar bleibt – sich leider verlängern.“
Sonderweg in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern und Bayern beschreiten bei der Bezahlkarte für Asylbewerber Sonderwege und möchten eigene Lösungen einführen. Die Konditionen sollen aber bundesweit vergleichbar sein. Die anderen Bundesländer hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt. Diese Bezahlkarte soll ab dem Sommer an den Start gehen, wie Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz im Juni gesagt hatte. Asylbewerber sollen künftig nur noch 50 Euro Bargeld pro Monat bekommen.
Im Januar hatte Innenminister Pegel angekündigt: „Zunächst werden wir die Bezahlkarte in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes einführen. Ziel ist aber eine landesweite und einheitliche Lösung für Mecklenburg-Vorpommern. Daher soll diese Bezahlkarte auch den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt werden.“ Bisher würden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern pro Asylbewerber monatlich 148 Euro ausgezahlt.