Vor dem Landgericht in Halle an der Saale wird am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke fortgesetzt. In dem Verfahren wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole könnte im Tagesverlauf das Urteil fallen. Es wurden bislang keine weiteren Verhandlungstermine angesetzt. Dem Thüringer AfD-Landeschef wird vorgeworfen, im Dezember bei einer Parteiveranstaltung in Gera in Thüringen eine verbotene Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) benutzt beziehungsweise das Publikum dazu animiert zu haben, den Spruch zu vervollständigen.
Die Anklage wirft ihm daher die gemeinschaftlichen Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor. Bereits Mitte Mai verurteilte das Landgericht Höcke zu einer Geldstrafe, weil er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg verwendet hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Höcke bestritt in beiden Fälle eine Schuld.