Vor vier Jahren begehrte eine Gruppe von Demokratie-Aktivisten gegen die zunehmende Einmischung Pekings in Hongkong auf. Prompt landeten sie in Haft. Nun drohen ihnen harte Strafen.
Ein Gericht in Hongkong hat im bislang größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion 14 Demokratie-Aktivisten für schuldig befunden. Zwei Angeklagte seien freigesprochen worden, teilte das Gericht mit. Alle 16 hatten auf nicht schuldig plädiert. Die restlichen 31 der insgesamt 47 Angeklagten haben sich schuldig bekannt, hier stehen die Urteile noch aus. Das Strafmaß wird ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Die Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung kann im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen.
Laut der in Hongkong erscheinenden Zeitung „South China Morning Post“ verfolgten Diplomaten mehrerer Länder den Prozess vor Ort mit. Das Polizeiaufgebot vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon war groß. Unter den 47 Angeklagten sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und Juradozent Benny Tai. Die Gruppe von Oppositionellen wurde bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt, die eigentliche Gerichtsverhandlung dauerte von Februar 2023 bis Dezember desselben Jahres. Nun fielen die ersten Urteile.
Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung. „Dass ein Hongkonger Gericht 14 Menschen für ihren friedlichen Aktivismus schuldig spricht, zeigt die völlige Missachtung von demokratischen politischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte die für China zuständige Leiterin der Menschenrechtsorganisation, Maya Wang, laut Mitteilung.
Anklage wegen einer Vorwahl
Der auch als „Hongkong 47“ bezeichneten Gruppe wird vorgeworfen, vor der – später wegen der Corona-Pandemie abgesagten – Wahl für den Legislativrat, Hongkongs Parlament, im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben. Damit hätten die Angeklagten Staatsgefährdung begangen und gegen das im Spätsommer desselben Jahres eingeführte Sicherheitsgesetz verstoßen.
Die Vorwahlen fanden im Juli 2020 statt, trotz Warnungen der Hongkonger Behörden, dass diese gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen könnten, das wenige Tage zuvor in Kraft getreten war. Die Zentralregierung in Peking verteidigt das Gesetz, das nach massiven prodemokratischen Protesten eingeführt worden war, als notwendiges Mittel, um die Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten. Kritiker argumentieren jedoch, dass es die Stadt und ihre Bewohner ihrer geschätzten Autonomie und Freiheiten beraubt.
Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die die Kommunistische Partei Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ einstuft. Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden Hunderte Aktivisten und Politikern verhaftet und strafrechtlich verfolgt, politischen Freiheiten und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.