Sie nutzen Gebäude für Rechtsrock-Konzerte, Kampfsport-Events oder als Tattoostudios: Immer mehr Immobilien werden von Rechtsextremen genutzt. Wie viele es genau sind, ist laut Behörden aber unklar.
Die Zahl der bekanntermaßen von Rechtsextremisten genutzten Immobilien in Deutschland steigt. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Gruppe Die Linke hervor. Zuvor hatte „Welt“ darüber berichtet. Insgesamt einschlägig genutzte 225 Objekte waren den Behörden mit Stand 28. Februar bekannt, wie das Innenministerium schreibt. Ein gutes Jahr zuvor, am 7. Februar 2023, waren es noch 210 Objekte.
Dabei geht es nicht um normale Privatwohnungen. „Bei der Erfassung fanden nur solche Immobilien Berücksichtigung, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (d. h. Eigentums- oder Besitzverhältnis) oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Weitere Erfassungskriterien sind die politisch ziel- und zweckgerichtete sowie die wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextremisten.“
Hohe Dunkelziffer bei von Rechtsextremen genutzten Immobilien
Insbesondere im Osten Deutschlands zeigt sich eine Häufung – mit 37 Objekten in Sachsen, 36 in Sachsen-Anhalt, 24 in Thüringen und je 21 in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Zwei Immobilien wurden im Rahmen eines Verbots einer rechtsextremistischen Vereinigung im vergangenen Jahr vorerst beschlagnahmt. In Bayern seien 19 der Objekte, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen jeweils 16.STERN PAID 23_24 Faeser IV 18:05
Die Zahl tatsächlich von Rechtsextremen genutzten Immobilien dürfte noch höher liegen, weil das Ministerium nicht in allen Fällen nähere Angaben machen möchte, etwa um Hinweisgeber aus der Szene zu schützen. „Zu weiteren 125 Immobilien liegen den Verfassungsschutzbehörden geheimhaltungsbedürftige Informationen vor“, schrieb das Ministerium in seiner jüngsten Auskunft. Auch hier steigt die Zahl: Im Vorjahr waren es 112 Immobilien.
Genutzt werden die Immobilien demnach etwa für Veranstaltungen wie Rechtsrock-Konzerte und Kampfsport-Events, für Tagungen und Vernetzungstreffen sowie für Versandhandel, Plattenfirmen, Tattoostudios und Verlage.
Laut Regierung sind die in den Immobilien stattfindenden Veranstaltungen „insbesondere wegen ihrer Rekrutierungs- und Bindungsfunktion ein wichtiger Bestandteil des Rechtsextremismus in Deutschland“. Außerdem dienten diese „zur Finanzierung der rechtsextremistischen Szene“.