Die im Streit geschiedene Cum-Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker hat einen Nachfolger: Tim Engel soll nun zu dem Steuerbetrug ermitteln.
Oberstaatsanwalt Tim Engel wird in Köln neuer Chefermittler für Cum-Ex-Steuerbetrug mit Aktiengeschäften. Das hat der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Freitag bekannt gegeben. Engel folgt damit auf Anne Brorhilker. Wie seine Vorgängerin ist auch der neue Chefermittler Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Köln.
„Ich empfinde es als zutiefst bedauerlich, dass Frau Brorhilker uns verlässt“, sagte Justizminister Limbach im Rechtsausschuss des Landtags. Für die Justiz sei dies zweifellos ein großer Verlust und für die Cum-Ex-Ermittlungen auch bedauerlich.
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Durch den Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Dabei wurden Papiere mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Am Ende erstattete der Fiskus Banken, Aktienhändlern und Beratern unwissentlich Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.
Opposition kritisiert mangelnde Unterstützung für Brorhilkers Ermittlungen
Die Opposition warf Limbach vor, Brorhilker nicht ausreichend unterstützt zu haben. Der Justizminister wies das zurück: Mit vier zusätzlichen Dezernenten-Stellen für Staatsanwälte sei ihrem Wunsch nach mehr Personal voll entsprochen worden. Die Stellen seien sogar noch schneller besetzt worden als zugesagt.
Mit dem Themenkomplex Cum-Ex habe sich Nachfolger Engel bereits im NRW-Justizministerium intensiv befasst, wo er zwischen Januar 2020 und Februar 2023 für das Sachgebiet Wirtschaftsstrafrecht zuständig gewesen sei.
Brorhilker kritisiert mangelnde Aufklärung des Cum-Ex-Steuerbetrugs
Brorhilker hatte die politische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerskandals kritisiert. Sie sei nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Diese Art von Steuerdiebstählen sei noch längst nicht gestoppt, es gebe bereits Cum-Ex-Nachfolgemodelle.
STERN C Cum-Ex Ermittlerin 17:43
Die Staatsanwältin hatte sich für eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgesprochen. Sie selbst will sich künftig als Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende für den Kampf gegen Finanzkriminalität einsetzen.
Unter Brorhilkers Führung wurde in Köln in rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Die Staatsanwaltschaft ist damit bundesweit federführend bei der Aufarbeitung des Skandals, der als größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gilt.