Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt. Der Verdacht sei „sehr besorgniserregend“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei ein Rechtsstaat, er könne und wolle sich deshalb nicht in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft einmischen, ergänzte der Kanzler. „Aber das, was wir da erfahren haben, das finde ich sehr, sehr, sehr besorgniserregend.“
Der Mitarbeiter Krahs beim EU-Parlament war am Montag in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt legt dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für China zur Last. Konkret wird ihm vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Die Regierung in Peking hatte die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Diese dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.
Generell „ein ganz erhebliches Spionagerisiko aus China“ sieht das Bundesinnenministerium, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Es habe in letzter Zeit auch mehrfach erfolgreiche Zugriffe gegeben, um solche Spionageaktivitäten zu unterbinden.
So waren am Montag unabhängig von dem Fall des Krah-Mitarbeiters in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden, die für China spioniert haben sollen. Dabei ging es um Wirtschaftsspionage und Rüstungsgüter.
Der Fall des Krah-Mitarbeiters sei „anders gelagert“, sagte der Sprecher weiter. Er zeige aber auch, „das ganz erhebliche Risiko von Spionage und Einflussnahme Chinas in der Europäischen Union und in Deutschland“. Die Fälle verdeutlichten zugleich „die Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden – dass sie eben so etwas nicht zulassen und eingreifen“.