Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Politiker Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt trotz der mutmaßlichen China-Spionage eines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, „aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat“, sagte Krah am Mittwoch in Berlin. „Es geht jetzt darum, dass wir den Wahlkampf wieder auf die europäischen Themen fokussieren und wegkommen von dieser sehr unangenehmen Angelegenheit.“ Den betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen.
Krah sagte weiter, er habe sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Es sei in seinem Büro offenbar eine Straftat begangen worden. „Es ist sehr unangenehm und es ist in meinem größten Interesse, das aufzuklären.“ Aber es sei eben nicht so, dass er es getan habe. „Ich bin sehr an der Aufklärung interessiert, werde mich darum bemühen herauszubekommen, was konkret vorgeworfen wird. Wir werden auch bei mir im Büro weiter daran arbeiten, alles zu rekonstruieren, was in dem fraglichen Zeitraum von ihm bearbeitet wurde.“Krah Nachdrehe 11.49
Weidel und Chrupalla wollen sich später äußern
Das Gespräch mit Weidel und Chrupalla nannte Krah sehr freundlich, konstruktiv aber der Sache angemessen ernst. Die beiden Parteichefs selbst wollten sich zunächst auf Nachfrage nicht äußern und verwiesen auf eine später geplante Stellungnahme. Das Treffen im Fraktionssitzungssaal der AfD dauerte nur rund 20 Minuten. Krah verließ den Raum anschließend alleine.
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten wegen des Vorwurfs der Spionage für China sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. Jian G. sei am Dienstagabend einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dieser habe Untersuchungshaft angeordnet.
Mitarbeiter von Krah soll Informationen an chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben
Am Dienstag hatten die Ermittler über die Festnahme G.s informiert. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete G. als „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts“.
Er soll im Januar 2024 wiederholt „Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber“ weitergegeben haben. Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Das EU-Parlament in Brüssel suspendierte Krahs Mitarbeiter daraufhin mit sofortiger Wirkung. Die chinesische Regierung in Peking wies die Vorwürfe zurück.
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