Die Ampel-Koalition hat nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. „Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen werden diese Woche eine Aktuelle Stunde beantragen, um diese Sicherheitsbedrohung im Parlament zu thematisieren.“
Konkret lautet der beantragte Titel für die Aktuelle Stunde: „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD„. Sie soll den Angaben zufolge am Donnerstag stattfinden.
Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Der Generalbundesanwalt legt ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Mihalic nannte den Spionageverdacht „extrem beunruhigend“. Der Vorgang zeige, „wie konkret AfD-Politiker die Sicherheit in unserem Land bedrohen, weil sie die Destabilisierungsstrategien autokratischer Staaten wie China in die Tat umsetzen helfen“. Deutschland und Europa seien „eben nicht nur abstrakt bedroht durch die demokratiefeindliche Agenda der AfD.“
Die Koalitionsfraktionen wollten über den Fall Krah sprechen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung. Er gehe davon aus, dass die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter Krahs so belastbar seien, dass der Bundestag in dieser Woche darüber sprechen könne.