Die AfD in Niedersachsen steht im Verdacht, Parteispenden auf ein Privatkonto erhalten zu haben. Der AfD-Landeschef sprach von einer „Schmutzkampagne“.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler am Mittwoch die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover mit. Auch die AfD selbst bestätigte die Durchsuchungen.
Nach AfD-Angaben richten sich die Ermittlungen gegen ihren Vizelandeschef Ansgar Schledde. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es handle sich um Ermittlungen gegen „einen Landtagsabgeordneten“ wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Demnach sollen für Parteizwecke gedachte und verwendete Spenden auf einem Privatkonto eingegangen, aber nicht an die Partei weitergeleitet worden sein. Einen Namen nannte die Sprecherin nicht. Es gelte die Unschuldsvermutung.STERN PAID 2_2024 Carsten Linnemann 6.05
Verdacht: Parteispenden an AfD nicht in Berichten vermerkt
Ihren Angaben zufolge besteht der Verdacht, dass diese Parteispenden nicht in obligatorischen Rechenschaftsberichten zur Parteienfinanzierung auftauchten, die alle in Parlamenten vertretenen Parteien veröffentlichen müssen. Diese seien möglicherweise unvollständig, was wiederum eine Straftat darstelle.
Andererseits habe der Verdächtige möglicherweise Ausgaben, die er für die Partei getätigt habe, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt. Es könnte sich damit um einen Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes handeln, der mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird.
AfD-Landeschef Frank Rinck sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen seine Partei. „Die Vorwürfe, die gegen meinen Stellvertreter Ansgar Schledde erhoben werden, entbehren jeder Grundlage“, erklärte er in Hannover. Die Hausdurchsuchung sei „völlig unverhältnismäßig“. Die AfD sei selbst an einer Aufklärung interessiert und sichere deshalb auch „vollste Zusammenarbeit“ zu.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der niedersächsische Landtag vor der Durchsuchung bei der AfD die erforderlichen Genehmigungen erteilt. Ein Beschluss zu Immunitätsfragen sei am Mittwoch in dessen Plenarsitzung ergangen, sagte die Sprecherin. Zu der Sitzung kam der Landtag ohnehin planmäßig zusammen.