Seit dem 21. März setzen vier Kommunen bei der Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge und Asylbewerber auf ein Kartensystem. Nach ersten Tests wird der Kreis der Pilotkommunen nun deutlich größer.
Das Pilotprojekt zur bayerischen Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber wird auf 15 weitere Kommunen ausgeweitet – darunter Großstädte wie Augsburg, Passau und der Landkreis Nürnberger Land. „Bis Anfang Mai werden 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarte vor Ort einführen“, sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner in München. Sukzessiv erfolge in den nächsten Wochen dann der Rollout der Bezahlkarte in den weiteren Landkreisen und Städten, bis zum Ende des zweiten Quartals soll sie bayernweit zum Einsatz kommen.
Seit dem 21. März gibt es in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein und in der kreisfreien Stadt Straubing die Bezahlkarten für Asylbewerber und Flüchtlinge. Seither wurden den vier Kommunen 1818 aktivierte Bezahlkarten ausgegeben – anfangs war der Personenkreis der berechtigten Personen auf rund 2800 Personen geschätzt worden.
Kirchner sprach von einer sehr erfolgreichen Testphase. „Wir verfolgen mit der bayerischen Bezahlkarte zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzuganreize senken, und wir wollen unsere Kommunen entlasten“, betonte er. „Ich freue mich sehr, dass die Resonanz vor Ort so positiv ausfällt und dass bereits zahlreiche weitere Landkreise und Städte eine zeitnahe Einführung der Bezahlkarte nachgefragt haben.“
Nach den Worten Kirchners seien bisher keine nennenswerten Schwierigkeiten aufgetreten. „Auch in der Praxis läuft bislang alles reibungslos – hier macht sich auch bezahlt, dass unsere Bezahlkarte an ein vorhandenes Debitkartensystem anknüpft und so in Geschäften ohne Anpassungsbedarf seitens der Händler eingesetzt werden kann.“
Mit der Bezahlkarte kann in allen Geschäften, die Mastercard akzeptieren, eingekauft werden. Bis zu 50 Euro pro Person und Monat können bar abgehoben werden. In Summe wurden nach dpa-Informationen bisher fast 600.000 Euro auf die einzelnen Guthabenkonten geladen.
Die Pilotkommunen ziehen ebenfalls eine positive Bilanz. Thomas Karmasin, CSU-Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Landkreistags, sagte: „Im Pilotlandkreis Fürstenfeldbruck wurden bereits über 700 Bezahlkarten ausgegeben. Die Erfahrungen sind bisher positiv: Die erhoffte Verwaltungsvereinfachung ist eingetreten, auch das Bezahlen mit der Karte funktioniert grundsätzlich gut.“ Markus Pannermayr, CSU-Oberbürgermeister in Straubing und Vorsitzender des Städtetags, betonte, dass die Erfahrungen, die in den Pilotkommunen gesammelt würden, wertvoll für die künftige flächendeckende Umsetzung der Karte seien.
Mit der Bezahlkarte soll der Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung begrenzt werden. Der den Menschen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehende Betrag, der bisher bar ausgezahlt wurde, wird dort nun über die Bezahlkarte geleistet. Das Verfahren ist aber umstritten. Verbände wie der bayerische Flüchtlingsrat bezweifeln, dass Flüchtlinge wegen der Geldleistungen nach Deutschland kommen und während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an ihre Familie ins Ausland überweisen.