In Münster kommen die Verkehrsminister zusammen – aber ohne den Bundesminister. Zwischen Bund und Ländern gibt es derzeit in der Verkehrspolitik einige Konfliktpunkte.
Ohne weitere Investitionen in die Infrastruktur bei der Bahn wird das Deutschlandticket nach Überzeugung von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) seinen Reiz verlieren. Das Angebot von Bus und Bahn müsse erhöht werden, sagte Krischer als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. „Hierfür brauchen wir aber Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der Schiene.“
Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag zu Beratungen in Münster. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist nicht dabei, er schickt zwei Staatssekretäre.
Krischer sagte, Wissing habe einen interessanten Vorschlag für einen kapitalgedeckten Infrastrukturfonds gemacht, an dem sich private Investoren beteiligen könnten. „Das Thema haben wir als Vorsitzland auf die Tagesordnung gesetzt und ich erhoffe mir vom Bund weitere Details.“
Das Deutschlandticket sei das erfolgreichste Ticket in der ÖPNV-Geschichte, so Krischer. Er sei mit dem ersten Jahr sehr zufrieden. „Aber es gibt auch noch Hausaufgaben, die anstehen: Die dauerhafte Finanzierung bleibt ein Thema und wir werden auf der Verkehrsministerkonferenz uns damit beschäftigen. Hierzu ist es notwendig, dass wir das Ticket noch stärker als Job-Ticket etablieren und es von den Arbeitgebern auch entsprechend anteilig übernommen wird.“
Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte: „Wir haben als Länder gemeinsam mit dem Bund ein Ziel und das heißt: Mehr Menschen begeistern für die Öffis.“ Das Angebot müsse ausgebaut werden. „Dazu wird dann aber auch gehören, dass wir auskömmliche finanzielle Mittel für den öffentlichen Personenverkehr zur Verfügung haben. Und daher werden wir die Diskussion mit dem Bund weiter führen, wir die Höhe der Regionalisierungsmittel entsprechend diesen Zielen anpassen können.“
Verkehrsministerkonferenz