Bald dürfte der Regelbetrieb des Rügener LNG-Terminals genehmigt werden. Genehmigungsentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Es wird auch eine vielfach kritisierte Entscheidung begründet.
Das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) ist nach Einschätzung der zuständigen Genehmigungsbehörde wichtig für die Bewältigung einer weiter bestehenden Gasversorgungskrise. Damit sei auch der vielfach kritisierte Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gerechtfertigt, heißt in einem am Mittwoch veröffentlichten Vermerk des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (Stalu). Das Stalu hat Genehmigungsentwürfe veröffentlicht, die einen Regelbetrieb ermöglichen würden. Nach der Auslegung der Unterlagen bis Anfang kommender Woche dürfte in Kürze der eigentliche Bescheid erteilt werden.
Das Stalu verweist unter anderem auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu dem umstrittenen Projekt. Demnach ist die Gasversorgungskrise nicht entfallen, unter anderem weil die Gasversorgung nach dem Wegfall bestimmter Quellen bislang nicht dauerhaft durch neue Quellen gesichert sei. „Die gravierende Reduktion von Gasströmen an wichtigen Einspeisungspunkten durch den Ausfall russischen Gases hält weiterhin an“, wird das Gericht zitiert. Die gefüllten Gasspeicher und die tagesaktuell stabile Lage der Gasversorgung änderten nichts an dem Vorhandensein einer Gasmangellage im Sinne der maßgeblichen EU-Verordnung.
Dem Standort Mukran komme eine besondere Bedeutung für die Versorgung Ost- und Süddeutschland zu. Die gute Anbindung über bestehende Leitungen via Lubmin sei ein Alleinstellungsmerkmal, heißt es unter Verweis auf die Einschätzung der Bundesnetzagentur.
Eine UVP hätte das Projekt erheblich verzögert. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte der Gesetzgeber mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, im Sinne der Versorgungssicherheit auf ein UVP zu verzichten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte in einer Mitteilung vom Mittwoch, solche Ausnahmen griffen für Mukran nicht, da die Erdgasversorgung auch ohne das Terminal gesichert sei. Der veröffentlichte Genehmigungsentwurf sei rechtswidrig. Ohne Not würden etwa Ökosysteme vor Rügen belastet, wurde Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zitiert. „Sollte diese Genehmigung rechtskräftig werden, werden wir notfalls auch vor Gericht ziehen, um sie zu stoppen.“
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