Es ist der politische Höhepunkt von Markus Söders China-Reise: ein Termin beim chinesischen Ministerpräsidenten. Vorher wird ihm noch eine besondere Ehre zuteil.
Am letzten Tag seiner China-Reise wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Peking von Regierungschef Li Qiang empfangen. Das Gespräch ist für Mittwochnachmittag (Ortszeit) geplant und soll der politische Höhepunkt der mehrtägigen Reise sein. Am Morgen wurde dem CSU-Politiker zunächst eine besondere Ehre zuteil: Die Pekinger Tsinghua-Universität verlieh ihm den Titel eines Gastprofessors.
Die Begegnung mit Li Qiang ist eine Art Gegenbesuch: Im vergangenen Jahr hatte der chinesische Ministerpräsident auf einer kurzen Europa-Tour einen Stopp in Bayern eingelegt. Er war damals bei einem großen Empfang in der Münchner Residenz von Söder begrüßt worden.
Söder ist der erste deutsche Ministerpräsident, der seit dem Ende der Corona-Pandemie in China zu Gast ist. Bei dem Treffen mit Li Qiang, dem ranghöchsten Politiker Chinas nach Staats- und Regierungschef Xi Jinping, begleiten ihn Staatskanzleichef Florian Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume (beide CSU).
Bei einem Gespräch mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Dienstag forderte Söder gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China. Er habe deutlich gemacht, dass man für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen Fairness brauche, berichtete er anschließend vor Journalisten.
Bei dem Treffen mit Li Qiang will Söder – so hat er es jedenfalls vorab angekündigt – auch schwierige Themen wie die Menschenrechtslage in China nicht ausklammern. Er betonte allerdings auch wiederholt, es gehe ihm „mehr um Real- statt Moralpolitik“.
Mit einem Handelsvolumen von gut 53 Milliarden Euro im Jahr 2023 ist China der größte und wichtigste Handelspartner Bayerns. Die Exporte in die Volksrepublik beliefen sich auf gut 17 Milliarden Euro, die Importe aus dem ostasiatischen Staat auf knapp 36 Milliarden Euro.
Die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China ist enorm, auch politisch ist das bevölkerungsreiche Land ein entscheidender Akteur auf der Weltbühne. Dabei ist China auch ein harter Konkurrent. Das spiegelt sich in der China-Strategie, die die Bundesregierung vergangenes Jahr verabschiedete. Demnach soll die wirtschaftliche Abhängigkeit verringert werden, ohne sich von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abzukoppeln. Zugleich wirft die Bundesregierung der Führung in Peking vor, Menschenrechte in schwerwiegender Weise zu verletzen und mit ihrer Machtpolitik im Indopazifik das Völkerrecht auszuhebeln.
Zum Auftakt seiner Reise war Söder in der Provinz Sichuan zu Gast, der mittlerweile dritten bayerischen Partnerregion in China. Am Dienstag besichtigte er die Verbotene Stadt in Peking, am Mittwoch wollte er noch zur Chinesischen Mauer fahren.